Polizeirechtlicher Stadtrundgang

7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel
 

Keinen Platz den Drogen

Schwerpunkt: Standardmaßnahmen - Aufenthaltsverbot - Gefahrenabwehr durch Allgemeinverfügung - vorläufiger Rechtsschutz

Nathalie Neuschwander: spritze.gif (2539 Byte)"Dieser Fall hat die neuartige Standardermächtigung zum Erlass eines 'Aufenthaltsverbots' zum Gegenstand, deren Verfassungsmäßigkeit wegen angeblicher Unvereinbarkeit mit Art. 11 Abs. 1 GG vehement bestritten wird. Sie ist insbesondere als 'Kampfmittel' gegen die sog. 'offenen Drogenszenen', aber auch die 'Chaostage' entwickelt worden, eine Problematik, die wir bereits in dem Treffpunkt-Fall kennen gelernt haben. Die rechtspolitische Aktualität - und damit die Prüfungsrelevanz - dieser Standardmaßnahme sollte nicht unterschätzt werden. Nicht alle Gefahrenabwehrgesetze enthalten jedoch eine solche Standardermächtigung, so dass dem Fall auch Hinweise zu der in anderen Bundesländern geltenden Rechtslage beigefügt wurden. Im Übrigen spricht dieser Fall das bereits in dem Ausgehöhlt-Fall behandelte Problem derspritze.gif (2539 Byte) Allgemeinverfügung als Instrument der Gefahrenabwehr an. Und als ob dies nicht genug wäre, muss auch noch ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO geprüft werden. In dieser Kombination könnte diese Probleme in einer Klausur des Ersten Staatsexamens wohl kaum noch bewältigt werden. Dennoch sollten Sie diesen Fall zumindest einmal nachvollziehend durcharbeiten."

Keinen Platz den Drogen-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

Zeichnung: Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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