Richterschelte

Peter Prinz: "In den bislang behandelten Fällen stellten meist die polizeiliche Generalklausel des § 8 Abs. 1 SPolG oder die Standardermächtigungen nach §§ 9 ff. SPolG - jedenfalls Normen des allgemeinen Polizeirechts - die Ermächtigungsgrundlage für das polizeiliche Tätigwerden dar. Darüber hinaus kommen jedoch Spezialermächtigungen in Betracht, die das allgemeine Gefahrenabwehrrecht unter bestimmten Voraussetzungen verdrängen. Dazu gehört auch das Versammlungsrecht. Das Verhältnis zwischen Versammlungsrecht und dem allgemeinen Polizeirecht haben wir ja bereits beim 4. Halt unseres Rundgangs kennen gelernt. Jetzt wollen wir etwas näher ins Detail gehen. Dafür haben wir für Sie einen Experten besorgt, nämlich Viktor Vogelsang, der in der Außenstelle Saarheim des Landrats des  Saarpfalz-Kreises versammlungsrechtliche Angelegenheiten betreut. Denn im Saarland wird das Versammlungsrecht (in der Regel) von den Landräten vollzogen (§ 1 ZustVOVersG). Guten Tag Herr Vogelsang... "

Viktor Vogelsang: "Ja, guten Tag meinerseits. Es freut mich, dass Sie sich auch für die hochpolitische Materie des Versammlungsrechts interessieren. Zunächst ein kurzer Hinweis zu den Rechtsgrundlagen. Seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, BGBl. I S. 2034) besteht keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes mehr für das Versammlungsrecht. Dennoch gilt gemäß Art. 125a Abs. 1 S. 1 GG das auf Grundlage des früheren Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 erlassene (Bundes-)„Gesetz über Versammlungen und Aufzüge“ (Versammlungsgesetz - VersG) noch so lange fort, wie es nicht durch Landesrecht ersetzt worden ist. Eine solche Ersetzung hat meines Wissens bislang in Bayern, Berlin, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein stattgefunden (zu den Versammlungsgesetzen der Länder).

Wir werden zunächst einen ganz einfachen versammlungsrechtlichen Fall lösen, bei dem Sie auf den bisher auf diesem Rundgang erworbenen Grundkenntnissen aufbauen können. Denn die im VersG verwendeten Begriffe sind mit denen der Polizei- und Ordnungsgesetze vollständig identisch. Auch der Aufbau einer versammlungsrechtlichen Klausur entspricht dem Aufbau eine 'normalen' Klausur im Polizeirecht."

Richterschelte-Fall

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Sammelpunkt

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  

Stadtwerkstatt-Fall

Obdachlos-Fall

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

Richterschelte-Fall  

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall

Straßenschlussstrich-Fall

Luftangriff-Fall