Polizeirechtlicher Stadtrundgang

8. Halt: Versammlungsrecht
 

Richterschelte

Schwerpunkt: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer versammlungsrechtlichen Auflage 

Peter Prinz: "In den bislang behandelten Fällen stellten meist die polizeiliche Generalklausel des § 8 Abs. 1 SPolG oder die Standardermächtigungen nach §§ 9 ff. SPolG - jedenfalls Normen des allgemeinen Polizeirechts - die Ermächtigungsgrundlage für das polizeiliche Tätigwerden dar. Darüber hinaus kommen jedoch Spezialermächtigungen in Betracht, die das allgemeine Gefahrenabwehrrecht unter bestimmten Voraussetzungen verdrängen. Dazu gehört auch das Versammlungsrecht. Das Verhältnis zwischen Versammlungsrecht und dem allgemeinen Polizeirecht haben wir ja bereits beim 4. Halt unseres Rundgangs kennen gelernt. Jetzt wollen wir etwas näher ins Detail gehen. Dafür haben wir für Sie einen Experten besorgt, nämlich Viktor Vogelsang, der in der Außenstelle Saarheim des Landrats des  Saarpfalz-Kreises versammlungsrechtliche Angelegenheiten betreut. Denn im Saarland wird das Versammlungsrecht (in der Regel) von den Landräten vollzogen (§ 1 ZustVOVersG). Guten Tag Herr Vogelsang... "

Viktor Vogelsang: "Ja, guten Tag meinerseits. Es freut mich, dass Sie sich auch für die hochpolitische Materie des Versammlungsrechts interessieren. Zunächst ein kurzer Hinweis zu den Rechtsgrundlagen. Seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, BGBl. I S. 2034) besteht keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes mehr für das Versammlungsrecht. Dennoch gilt gemäß Art. 125a Abs. 1 S. 1 GG das auf Grundlage des früheren Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 erlassene (Bundes-)„Gesetz über Versammlungen und Aufzüge“ (Versammlungsgesetz - VersG) noch so lange fort, wie es nicht durch Landesrecht ersetzt worden ist. Eine solche Ersetzung hat meines Wissens bislang in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein stattgefunden (zu den Versammlungsgesetzen der Länder).

Wir werden zunächst einen ganz einfachen versammlungsrechtlichen Fall lösen, bei dem Sie auf den bisher auf diesem Rundgang erworbenen Grundkenntnissen aufbauen können. Denn die im VersG verwendeten Begriffe sind mit denen der Polizei- und Ordnungsgesetze vollständig identisch. Auch der Aufbau einer versammlungsrechtlichen Klausur entspricht dem Aufbau eine 'normalen' Klausur im Polizeirecht."

Richterschelte-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

Zeichnung: Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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