Polizeirechtlicher Stadtrundgang

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht
 

Be- und Erstattung

Schwerpunkt: Bestattungspflicht - Kostenbescheid - zutreffende Höhe der festgesetzten Kosten

Nathalie Neuschwander: "Der nun zu lösende Fall behandelt sehr aktuelle und eher makabre Probleme: Wer ist zur Bestattung Verstorbener verpflichtet und wer muss die hierdurch entstehenden Kosten in welcher Höhe tragen?  Trotz seines eher 'exotischen Aufhängers' empfiehlt es sich, diesen Fall nachvollziehend durchzuarbeiten. Zu prüfen ist nämlich - wie schon im vorangegangenen Fall - die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides, mit dem die Kosten der ersatzweise vorgenommenen Bestattung geltend gemacht werden. Allerdings ist der Einstieg in die Prüfung, also das Auffinden der Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid, nicht unproblematisch. So stellt sich hier für uns als Behörde die Frage, ob das Bestattungsgesetz zum Erlass des Kostenbescheides ermächtigt oder ob - wie nach früherem Recht (siehe hierzu U. Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917, 920 ff.) - ein Rückgriff auf die Rechtsfigur der Ersatzvornahme nach § 46 SPolG erforderlich ist.

Der Fall bietet die Gelegenheit, sich mit dem Bestattungsrecht zu befassen, wobei besondere Kenntnisse für die Fallbearbeitung natürlich nicht notwendig sind. Bei sorgfältigem Umgang mit dem Sachverhalt und den darin enthaltenen Hinweisen sowie genauer Subsumtion lassen sich auch die Probleme dieses bisweilen eher unbekannten Rechtsgebietes lösen (auch im Examen kann ein Sachverhalt anhand eines Ihnen bis dahin unbekannten Gesetzes oder Rechtsgebietes zu beurteilen sein!), die mit den Problemen des Verwaltungsvollstreckungsrechts vergleichbar sind. Insbesondere die Frage, ob die Kostenfestsetzung der Höhe nach zutreffend ist, beurteilt sich nach im Verwaltungsvollstreckungsrecht vergleichbaren Maßstäben, die Sie bereits im vorangegangenen Fall kennengelernt haben."

Be- und Erstattung-Fall

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

Zeichnung: Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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