Be- und Erstattung

Nathalie Neuschwander: "Der nun zu lösende Fall behandelt sehr aktuelle und eher makabre Probleme: Wer ist zur Bestattung Verstorbener verpflichtet und wer muss die hierdurch entstehenden Kosten in welcher Höhe tragen?  Trotz seines eher 'exotischen Aufhängers' empfiehlt es sich, diesen Fall nachvollziehend durchzuarbeiten. Zu prüfen ist nämlich - wie schon im vorangegangenen Fall - die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides, mit dem die Kosten der ersatzweise vorgenommenen Bestattung geltend gemacht werden. Allerdings ist der Einstieg in die Prüfung, also das Auffinden der Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid, nicht unproblematisch. So stellt sich hier für uns als Behörde die Frage, ob das Bestattungsgesetz zum Erlass des Kostenbescheides ermächtigt oder ob - wie nach früherem Recht (siehe hierzu U. Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917, 920 ff.) - ein Rückgriff auf die Rechtsfigur der Ersatzvornahme nach § 46 SPolG erforderlich ist.

Der Fall bietet die Gelegenheit, sich mit dem Bestattungsrecht zu befassen, wobei besondere Kenntnisse für die Fallbearbeitung natürlich nicht notwendig sind. Bei sorgfältigem Umgang mit dem Sachverhalt und den darin enthaltenen Hinweisen sowie genauer Subsumtion lassen sich auch die Probleme dieses bisweilen eher unbekannten Rechtsgebietes lösen (auch im Examen kann ein Sachverhalt anhand eines Ihnen bis dahin unbekannten Gesetzes oder Rechtsgebietes zu beurteilen sein!), die mit den Problemen des Verwaltungsvollstreckungsrechts vergleichbar sind. Insbesondere die Frage, ob die Kostenfestsetzung der Höhe nach zutreffend ist, beurteilt sich nach im Verwaltungsvollstreckungsrecht vergleichbaren Maßstäben, die Sie bereits im vorangegangenen Fall kennengelernt haben."

Be- und Erstattung-Fall

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