Polizeirechtlicher Stadtrundgang

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht
 

Sammy im Saarheimer See

Schwerpunkt: Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung - Bedeutung des Bestands der Grundverfügung für die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen - Ersatzvornahme - Kostenbescheid

Peter Prinz: "Wir sind in den Saarheimer Zoo gegangen, weil ich Ihnen hier den Star unseres polizeirechtlichen Stadtrundgangs vorstellen will, den Kaiman Sammy, dessen Ausflug in den Saarheimer See letzten Sommer für große Aufregung gesorgt hat. Dieser Ausflug hatte aber nicht nur einen gewissen Unterhaltungswert, sondern wirft auch nicht einfach zu lösende Probleme der Verwaltungsvollstreckung auf.

Gegenstand der - nicht einfachen - Klausur ist zunächst wieder die Frage, auf welcher Grundlage Kosten der Ersatzvornahme vom Pflichtigen erhoben werden können. Wir haben eine solche Konstellation bereits im Scheunenabbruch-Fall behandelt, nunmehr geht es aber um das Parallelproblem bei Anwendung des Polizeivollstreckungsrechts. Darüber hinaus ist die sehr umstrittene Frage zu behandeln, auf welchem Weg Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung mit der Begründung erlangt werden kann, dass der zu vollstreckende 'Grundverwaltungsakt' rechtswidrig war.

Darüber hinaus gibt der Fall auch noch einmal Gelegenheit, die Voraussetzungen der polizeirechtlichen Generalklausel zu üben. Schwierig für Sie dürfte jedoch auch die prozessuale Einkleidung des Falles sein, denn es handelt sich um eine Anwaltsklausur und zu prüfen ist die Zulässigkeit und Begründetheit von Widersprüchen nach §§ 68 ff. VwGO."

Sammy im Saarheimer See-Fall 

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall

7. Halt: Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fallpolizeimuetze.gif (660 Byte)

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

Zeichnung: Dr. Alexander Konzelmann, Stuttgart

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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