Polizeirechtlicher Stadtrundgang

6. Halt: Anspruch auf polizeirechtliches Einschreiten
 

Obdachlos

Schwerpunkt: Einweisung unfreiwillig Obdachloser in eine private Wohnung - Inanspruchnahme des "Nichtstörers" zur Gefahrenabwehr - vorläufiger Rechtsschutz

Nathalie Neuschwander: "Bislang haben wir uns stets mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Ortspolizeibehörde Maßnahmen erlassen darf und wie sich der Bürger hiergegen wehren kann. In diesem Fall begehrt dagegen ein Bürger, nämlich Hanjo Pechstein, polizeiliches Einschreiten. Pechstein befindet sich in der misslichen Lage, dass die von ihm und seiner achtköpfigen Familie bewohnte Wohnung durch den Vermieter Dr. Lautstark aufgrund Zahlungsverzugs gekündigt wurde und nun die Räumung durch den Gerichtsvollzieher bevorsteht. Wegen seiner derzeitigen finanziellen Lage kann sich Pechstein aber keine andere Wohnung leisten und befürchtet, obdachlos zu werden. Um dies zu verhindern, wendet er sich an den Oberbürgermeister als Ortspolizeibehörde mit der Bitte, ihn wieder in die von ihm zuvor gemietete Wohnung einzuweisen.

Im Schwerpunkt müssen Sie sich in diesem Fall mit der Frage befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einweisung seitens der Ortspolizeibehörde in eine private Wohnung möglich ist und ob Pechstein hierauf einen Anspruch hat. Bei dieser Gelegenheit werden Sie sich auch dem vorläufigen Rechtsschutz widmen müssen. Schließlich ist die Familie Pechstein auf ein schnelles Handeln angewiesen.

Nun aber zum Obdachlos-Fall."

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Sammelpunkt

1. Halt: Begrüßung: Organisation der Polizei - Einheits- und Trennungssystem

2. Halt: Generalklausel - Voraussetzungen

Boygroup-Fall

Fußgängerzone-Fall

Waschanlage-Fall

Saarphrodite-Fall

Laserdrome-Fall

Ausgehöhlt-Fall

3. Halt: Generalklausel - Verhältnismäßigkeit und Störerauswahl

Baumfällig-Fall

4. Halt: Inanspruchnahme des Nichtstörers

Kameradschaftsbund Deutsche Eiche-Fall  
5. Halt: Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Stadtwerkstatt-Fall

6. Halt: Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Obdachlos-Fall   polizeimuetze.gif (660 Byte)

7. Halt:   Standardmaßnahmen und ihr Verhältnis zur Generalklausel

Treffpunkt-Fall

Fahrrad weg-Fall

Feuer und Flamme-Fall

Keinen Platz den Drogen-Fall

Eheszenen-Fall

8. Halt: Versammlungsrecht

Richterschelte-Fall

Saarheim Alternativ-Fall

Ruprechts-Razzia-Fall

9. Halt: Verwaltungsvollstreckungsrecht

Scheunenabbruch-Fall

Nächtliche Schlagfertigkeit-Fall

Sammy im Saarheimer See-Fall

Be- und Erstattung-Fall
10. Halt: Exkurs: Abschleppfälle

Abgeschleppt und Abgezockt Fall  

11. Halt: Schadensersatz- und  Ausgleichsansprüche

Most-Wanted-Terrorists-Fall

Die-Göttin-Fall

Wildwechsel-Fall

12. Halt: Polizeiverordnung

Leinen-Los-Fall

Ordnungsliebe-Fall
13. Halt: Gefahrenabwehr durch Vertrag

Straßenschlussstrich-Fall

14. Halt: Gefahrenabwehr und Staatsrecht

Luftangriff-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 

Zeichnung: Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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