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8. Halt: Satzungen der Gemeinde - Satellitenempfangsanlage-Fall
Außerdem bietet Ihnen der Fall einen schönen Beweis für die Komplikationen, die die Kommunalpolitik aufwerfen kann: Versucht man es der einen Interessengruppe recht zu machen, kommt man sich scheinbar zwangsläufig mit einer anderen Interessengruppe ins Gehege. Dazu noch die viele Konkurrenz innerhalb der Gemeindeverwaltung, ich will Ihnen sagen, die lauern wie die Geier auf einen Fehler meinerseits. Dabei kann ich es auch nicht allen Recht machen... Bitte folgen Sie mir dann hier entlang zum Satellitenempfangsanlage-Fall." |
1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung 2. Halt: Öffentliche Einrichtungen 3. Halt: Subventionen 4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung 5. Halt: Finanzen 6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 7. Halt: Gemeindebedienstete 8. Halt: Satzungen der Gemeinde 9. Halt: Kommunalaufsicht 10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle 11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde |
Oskar
Obenauf: "Damit sind wir auch schon fast wieder am Ende unseres
8. Halts angelangt, dennoch sollten Sie auch diesem letzten Fall ihre
volle Aufmerksamkeit schenken. Denn hier lässt sich nicht nur gut das
Kommunalrecht erlernen, sondern es geht auch
um den Schutz von Grundrechten und das Europäische Unionsrecht. Es ist also die
Vereinbarkeit einer Satzung mit dem deutschen Recht zu prüfen (an diesem
Fall können Sie leicht das gängige Schema zu
dieser Prüfung verinnerlichen), wobei Sie
auch noch ganz nebenbei etwas über die Grundrechte wiederholen können.
Außerdem ist auch die Vereinbarkeit der Satzung mit dem
Europäischen Unionsrecht zu prüfen, hier kommt es dann insbesondere auf die
Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 ff. AEUV an. 
