"Saarheim Kommunal"

6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten - Ortsratspolitik-Fall

Oskar Obenauf: "Darf ich vorstellen, ein mir persönlich sehr lieber Fall, der sich in einem unserer Gemeindebezirke "Quierbrück" zugetragen hat und beweist, dass mein werter Amtskollege, der Ortsvorsteher (§ 75 KSVG), so nennt man den Quasi-Bürgermeister innerhalb eines Gemeindebezirks, "seinen" Ortsrat - ein dem Gemeinderat nachgebildeten Gremium (§ 71 KSVG) - auch nicht  immer im Griff hat. Tja, so ist das eben, wenn jeder Ortsbezirk meint, große Politik machen zu müssen! 

Aber der Fall wirft eine interessante Fragstellung auf: Sie kennen ja sicher alle den § 41 Abs. 1 Satz 3 KSVG, wonach auf schriftlichen Antrag einer Fraktion oder von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates der Bürgermeister bestimmte Verhandlungsgegenstände in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufnehmen muss. 
Was aber tun, wenn weder eine Fraktion, noch ein Viertel der Mitglieder, sondern ein einzelnes Ortsratsmitglied, es war Frau Hubbard-Siontologis - eine sehr merkwürdige Einwohnerin - begehrt, dass bestimmte Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung runter genommen werden sollen? Ist dieser gesamte Komplex der Vorschriften über den Gemeinderat überhaupt auch auf die kleinen Ortsräte anwendbar? Woraus könnte ein einzelnes Mitglied im Falle einer Klage eine Klagebefugnis herleiten?

Ja, meine wehrten Teilnehmer, hier ist dann Kreativität gefragt, denn auch solche Rechtsprobleme wollen gelöst werden."

Auf zum Ortsratspolitik-Fall.

 

 

1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung

Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung

2. Halt: Öffentliche Einrichtungen

Saarphrodite-Fall

Räumliche Differenzen-Fall

Dissonanzen-Fall

Niederschläge-Fall

Hauptsach´gudd g´rillt-Fall

3. Halt: Subventionen 

Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall

Sanitäter-Fall

4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung

Gelinkt-Fall

Sauna-Fall

5. Halt: Finanzen

Kinderreitautomat-Fall

Starenhut-Fall

Schlachthof-Fall

6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 

Ausländerfreie Zone-Fall 

Zeitfrage-Fall

Fußgängerzone-Fall [1. Teil]

Saarheim-Inform-Fall

Saalbaubau-Fall

Ortsratspolitik-Fall    

Wasser-Fall

Dr. Eisenbart-Fall

Rathausverbot-Fall

7. Halt: Gemeindebedienstete

Rathausbrand-Fall

Verrechnet-Fall

Ungesund-Fall

Märchenstunde-Fall

8. Halt: Satzungen der Gemeinde

Nicht ohne meine Hose-Fall

Investory-Fall

Satellitenempfangsanlage-Fall

9. Halt:  Kommunalaufsicht

Frauenbeauftragte-Fall

Parteilichkeit-Fall

10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle

Stadtwerkstatt-Fall

Schwein gehabt-Fall

Sanitäter-Fall [2. Frage]

11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde

Südumfahrung Saarheim-Fall

12. Verabschiedung der Teilnehmer

 

 


Zeichnungen: Dr. Alexander Konzelmann und Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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