"Saarheim Kommunal"

8. Halt: Satzungen der Gemeinde - Investory-Fall

Edith Crémant: "Messieursdames, nun kommen wir zu einem äußerst wichtigen und schwierigen Fall, der uns einiges an Nerven und Geld gekostet hat, von unserem Ansehen gegenüber den Investoren ganz zu schweigen. Eigentlich hatten wir es ja nur gut gemeint, wir hatten Großes vor: In Saarheim sollte eine "Saar-Mall", ein Einkaufszentrum mit 10.000 qm Verkaufsfläche errichtet werden. Wir wollten damit die Wirtschaft ankurbeln und ca. 150 neue Arbeitsplätze schaffen.
Aber wie sagte schon einer unser Gründervater, Griesgram Setzkens: "Gut gemeint ist eben das Gegenteil von gut" und der Saarheimer Einzelhandel machte Front gegen dieses bereits von Stadtratskollegen so schön in die Wege geleiteten Großprojekt. Schließlich hatten wir eigens für dieses Projekt einen Bebauungsplan in Absprache mit dem Bauunternehmer erlassen, wofür wir als Gemeinde zuständig sind. Denn der Erlass von Bebauungsplänen ist Teil unserer Satzungshoheit, da Bebauungspläne gemäß § 10 Abs. 1 BauGB durch Satzungen beschlossen werden. Und für Satzungen sind, wie wir bereits gelernt haben, die Gemeinderäte zuständig. Daran wird deutlich, wie man bei einem baurechtlichen Anlass ganz schnell in Problemen des Kommunalrechts landen kann, dann nämlich zum Beispiel, wenn es um Probleme mit der Beschlussfassung geht. So wie hier. Besonders relevant ist in diesem Zusammenhang die Vorschrift des § 27 KSVG, der ein Mitwirkungsverbot bei der Beschlussfassung im Fall des Interessenwiderstreits enthält."

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1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung

Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung

2. Halt: Öffentliche Einrichtungen

Saarphrodite-Fall

Räumliche Differenzen-Fall

Dissonanzen-Fall

Niederschläge-Fall

Hauptsach´gudd g´rillt-Fall

3. Halt: Subventionen 

Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall

Sanitäter-Fall

4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung

Gelinkt-Fall

Sauna-Fall

5. Halt: Finanzen

Kinderreitautomat-Fall

Starenhut-Fall

Schlachthof-Fall

6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 

Ausländerfreie Zone-Fall 

Zeitfrage-Fall

Fußgängerzone-Fall [1. Teil]

Saarheim-Inform-Fall

Saalbaubau-Fall

Ortsratspolitik-Fall

Wasser-Fall

Dr. Eisenbart-Fall

Rathausverbot-Fall

7. Halt: Gemeindebedienstete

Rathausbrand-Fall

Verrechnet-Fall

Ungesund-Fall

Märchenstunde-Fall

8. Halt: Satzungen der Gemeinde

Nicht ohne meine Hose-Fall

Investory-Fall    

Satellitenempfangsanlage-Fall

9. Halt:  Kommunalaufsicht

Frauenbeauftragte-Fall

Parteilichkeit-Fall

10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle

Stadtwerkstatt-Fall

Schwein gehabt-Fall

Sanitäter-Fall [2. Frage]

11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde

Südumfahrung Saarheim-Fall

12. Verabschiedung der Teilnehmer

 


Zeichnungen: Dr. Alexander Konzelmann und Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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