"Saarheim Kommunal"

5. Halt: Finanzen - Schlachthof-Fall

Edith Crémant: "In unserem letzten Fall in diesem Halt will ich Ihnen auch noch einige relevante Probleme der gemeindlichen Finanzen präsentieren. Diese Schlachthof-Geschichte war eine dumme Sache, da hat uns einer unserer Verwaltungsbeamten, Gerd Mütlich, durch eine jahrelange Praxis ganz schön reingeritten. 

Direkt am Anfang des Falls haben Sie eine Abgrenzung vorzunehmen, die sich unter Umständen als schwierig erweisen kann: Die Abgrenzung zwischen einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch und dem entsprechenden privatrechtlichen Anspruch nach §§ 812 ff. BGB. Auch können Sie an diesem Fall noch einmal die Abgrenzung zwischen allgemeiner Leistungsklage und Verpflichtungsklage lernen. 

Insbesondere sind in vorliegenden Fall einige Probleme des KAG zu bearbeiten, weiterhin wirft der Fall das Problem der Zahlung einer Kommunalabgabe ohne rechtlichen Grund auf, dies ist in § 37 Abs. 2 Satz 1 AO geregelt. In unserer Musterlösung können Sie sich auch umfassend über die Theorien zur Rechtsgrundlosigkeit einer Leistung informieren. Weiterhin wenden wir uns dem Abgabenbescheid zu, seiner Form und anderen für die Gültigkeit notwendigen Voraussetzungen. Letztlich sollen auch noch einige Gründe erläutert werden, die geeignet sind, die Durchsetzbarkeit eines bestehenden Anspruchs zu hindern. 

Meine lieben Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ich wünsche Ihnen auch bei der Bearbeitung dieses Falls viel Erfolg, gehen Sie also hier weiter zum Schlachthof-Fall..."

 

 

 

 

 

1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung

Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung

2. Halt: Öffentliche Einrichtungen

Saarphrodite-Fall

Räumliche Differenzen-Fall

Dissonanzen-Fall

Niederschläge-Fall

Hauptsach´gudd g´rillt-Fall

3. Halt: Subventionen 

Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall

Sanitäter-Fall

4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung

Gelinkt-Fall

Sauna-Fall

5. Halt: Finanzen

Kinderreitautomat-Fall

Starenhut-Fall

Schlachthof-Fall    

6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 

Ausländerfreie Zone-Fall 

Zeitfrage-Fall

Fußgängerzone-Fall [1. Teil]

Saarheim-Inform-Fall

Saalbaubau-Fall

Ortsratspolitik-Fall

Wasser-Fall

Dr. Eisenbart-Fall

Rathausverbot-Fall

7. Halt: Gemeindebedienstete

Rathausbrand-Fall

Verrechnet-Fall

Ungesund-Fall

Märchenstunde-Fall

8. Halt: Satzungen der Gemeinde

Nicht ohne meine Hose-Fall

Investory-Fall

Satellitenempfangsanlage-Fall

9. Halt:  Kommunalaufsicht

Frauenbeauftragte-Fall

Parteilichkeit-Fall

10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle

Stadtwerkstatt-Fall

Schwein gehabt-Fall

Sanitäter-Fall [2. Frage]

11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde

Südumfahrung Saarheim-Fall

12. Verabschiedung der Teilnehmer

 

 


Zeichnungen: Dr. Alexander Konzelmann und Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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