"Saarheim Kommunal"

6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten - Saarheim-Inform-Fall

Oskar Obenauf: "Nun beschäftigen wir uns einmal mit der Stellung der Gemeinderatsmitglieder, nachdem wir ja bereits einen Einblick in deren Arbeit und Verhalten bekommen haben. Gemeinderatsmitglieder arbeiten ehrenamtlich (§ 30 Abs. 1 KSVG), d. h. dass die Vorschriften über die ehrenamtlich Tätigen, mit einigen Ausnahmen (§§ 24, 25 KSVG), auch auf Gemeinderatsmitglieder anwendbar sind (§ 30 Abs. 1 Satz 4 KSVG). Ein Gemeinderatsmitglied hat Rechte und Pflichten. Zu den Rechten gehören: Das Teilnahme-, Rede-, Abstimmungs- und Antragsrecht sowie natürlich noch andere in dem Kommunalverfassungsgesetz geregelte Rechte. Die Gemeinderatsmitglieder handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Gewissensüberzeugung und sind dabei an Aufträge und Weisungen nicht gebunden (§ 30 Abs. 1 KSVG). Wichtig dabei ist, dass sie die ihnen obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen haben und insbesondere an den Sitzungen teilzunehmen haben (§ 33 Abs. 1 KSVG).

Der nächste Fall beschäftigt sich damit, dass einmal wieder Herr Lutz Lautstark (wer auch sonst?), nur weil er trotzig war, den Sitzungen des Gemeinderats fern blieb. So etwas geht natürlich nicht und muss entsprechend sanktioniert werden. Mit genau diesem Themenkomplex sollten Sie sich nun bei der Bearbeitung dieses Falles auseinandersetzen." 

 

Weiter zum Saarheim-Inform-Fall

 

 

1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung

Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung

2. Halt: Öffentliche Einrichtungen

Saarphrodite-Fall

Räumliche Differenzen-Fall

Dissonanzen-Fall

Niederschläge-Fall

Hauptsach´gudd g´rillt-Fall

3. Halt: Subventionen 

Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall

Sanitäter-Fall

4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung

Gelinkt-Fall

Sauna-Fall

5. Halt: Finanzen

Kinderreitautomat-Fall

Starenhut-Fall

Schlachthof-Fall

6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 

Ausländerfreie Zone-Fall 

Zeitfrage-Fall

Fußgängerzone-Fall [1. Teil]

Saarheim-Inform-Fall    

Saalbaubau-Fall

Ortsratspolitik-Fall

Wasser-Fall

Dr. Eisenbart-Fall

Rathausverbot-Fall

7. Halt: Gemeindebedienstete

Rathausbrand-Fall

Verrechnet-Fall

Ungesund-Fall

Märchenstunde-Fall

8. Halt: Satzungen der Gemeinde

Nicht ohne meine Hose-Fall

Investory-Fall

Satellitenempfangsanlage-Fall

9. Halt:  Kommunalaufsicht

Frauenbeauftragte-Fall

Parteilichkeit-Fall

10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle

Stadtwerkstatt-Fall

Schwein gehabt-Fall

Sanitäter-Fall [2. Frage]

11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde

Südumfahrung Saarheim-Fall

12. Verabschiedung der Teilnehmer

 

 


Zeichnungen: Dr. Alexander Konzelmann und Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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