"Saarheim Kommunal"

5. Halt: Finanzen - Starenhut-Fall

Edith Crémant:  "Dieser Karl Knupper lässt es sich auch nicht nehmen, die Stadt Saarheim, wo es nur geht, zu verklagen. Leider hat er auch noch oft genug Erfolg... 

Auch in diesem Fall werden wir uns einmal mehr mit einer öffentlichen Einrichtung, nämlich der "Starenhut", beschäftigen müssen. Neben den bereits bekannten Problemen, also wann eine öffentliche Einrichtung vorliegt und wann eine Gemeinde sich wirtschaftlich betätigen kann (es geht also einmal mehr um die §§ 19 und 108 ff KSVG), soll nun hier vor allem das Problem der Gebührenerhebung gezeigt werden. Die Stadt Saarheim kann selbstverständlich grundsätzlich für zulässig errichtete öffentliche Einrichtungen eine Benutzungsgebühr gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 KAG erheben. Allerdings ist diese Gebührenerhebung an einige bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Diese besonderen Erfordernisse werden in unserem schönen Fall über die Abwehr von Schädlingsvögeln alle aufgezeigt. Es wird unterem anderem auch um das Erfordernis der Bestimmtheit des Gebührentatbestandes und der Gebührenhöhe gehen.

Ich frage mich immer noch: Warum konnte sich der Knupper mit der Klageerhebung nicht noch einen Tag mehr Zeit lassen, das hätte uns einiges an Peinlichkeiten erspart. Wenn Sie Genaueres wissen möchten, dann kommen Sie einfach mit zum Starenhut-Fall."

 

1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung

Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung

2. Halt: Öffentliche Einrichtungen

Saarphrodite-Fall

Räumliche Differenzen-Fall

Dissonanzen-Fall

Niederschläge-Fall

Hauptsach´gudd g´rillt-Fall

3. Halt: Subventionen 

Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall

Sanitäter-Fall

4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung

Gelinkt-Fall

Sauna-Fall

5. Halt: Finanzen

Kinderreitautomat-Fall

Starenhut-Fall      

Schlachthof-Fall

6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 

Ausländerfreie Zone-Fall 

Zeitfrage-Fall

Fußgängerzone-Fall [1. Teil]

Saarheim-Inform-Fall

Saalbaubau-Fall

Ortsratspolitik-Fall

Wasser-Fall

Dr. Eisenbart-Fall

Rathausverbot-Fall

7. Halt: Gemeindebedienstete

Rathausbrand-Fall

Verrechnet-Fall

Ungesund-Fall

Märchenstunde-Fall

8. Halt: Satzungen der Gemeinde

Nicht ohne meine Hose-Fall

Investory-Fall

Satellitenempfangsanlage-Fall

9. Halt:  Kommunalaufsicht

Frauenbeauftragte-Fall

Parteilichkeit-Fall

10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle

Stadtwerkstatt-Fall

Schwein gehabt-Fall

Sanitäter-Fall [2. Frage]

11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde

Südumfahrung Saarheim-Fall

12. Verabschiedung der Teilnehmer

 


Zeichnungen: Dr. Alexander Konzelmann und Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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