"Saarheim Kommunal"

9. Halt: Kommunalaufsicht - Frauenbeauftragte-Fall

Edith Crémant: "Willkommen, willkommen, meine verehrten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zu einer weiteren sehr spannenden Station unserer Rathausführung. Wie Sie es jetzt schon einige Male erlebt haben, werde ich Ihnen, wenn Sie gestatten, einen kleinen Überblick über unser nächstes Themengebiet geben. Wir müssen uns zunächst einmal fragen: Kommunalaufsicht, was versteht man eigentlich darunter? Man könnte die Kommunalaufsicht als Gegenstück zur kommunalen Selbstverwaltung verstehen, denn unter Kommunalaufsicht versteht man die Staatsaufsicht der Länder über die Gemeinden, Art. 122 SLVerf. Das Land überwacht also die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Gemeinden. Man unterscheidet zwei Arten der Aufsicht: Zum einen die Rechtsaufsicht, diese besteht für Selbstverwaltungsangelegenheiten. Zum anderen die Fachaufsicht, diese besteht für übertragene staatliche Aufgaben. Beide Arten der Aufsicht können präventiv oder repressiv ausgeübt werden. Die Kommunalaufsicht ist in den §§ 127 ff. KSVG geregelt.

Gemäß § 128 Abs. 1 KSVG ist das Landesverwaltungsamt Kommunalaufsichtsbehörde der Gemeinden. Das Landesverwaltungsamt wurde am 1. Januar 2008 durch das Gesetz über die Errichtung eines Landesverwaltungsamtes im Rahmen des Verwaltungsstrukturreformgesetz (VSRG) neu errichtet und löst den Landrat, dem bislang im Wege der Organleihe als untere staatliche Verwaltungsbehörde die Kommunalaufsicht für die kreisangehörigen Gemeinden oblag, ab.

Anhand des folgenden Falls wird Ihnen bestimmt einiges klarer, deshalb schlage ich vor, dass wir uns dann auch dem Fall zuwenden. Wie Sie sehen werden, spiele ich selbst eine nicht unerhebliche Rolle in diesem Fall, allerdings geht dieser Fall aus einer Begebenheit hervor, die alles andere als rühmlich für mich geendet hat. Die Kommunalaufsichtsbehörde hat doch tatsächlich meine Ernennung zur Frauenbeauftragten i. S. v. § 79a KSVG beanstandet. Als ob ich nicht für alle Aufgaben, die dem Wohl meiner lieben Saarheimerinnen dienen, die notwendigen Attribute mitbringen würde. Zu bearbeiten ist hier also eine Beanstandung gem. § 130 KSVG der Kommunalaufsichtsbehörde. Im Rahmen dessen haben Sie dann den Stadtratsbeschluss, der mich zur Frauenbeauftragten machen sollte, auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. 

Hier entlang geht's zum Frauenbeauftragten-Fall..."

 

1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung

Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung

2. Halt: Öffentliche Einrichtungen

Saarphrodite-Fall

Räumliche Differenzen-Fall

Dissonanzen-Fall

Niederschläge-Fall

Hauptsach´gudd g´rillt-Fall

3. Halt: Subventionen 

Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall

Sanitäter-Fall

4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung

Gelinkt-Fall

Sauna-Fall

5. Halt: Finanzen

Kinderreitautomat-Fall

Starenhut-Fall

Schlachthof-Fall

6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 

Ausländerfreie Zone-Fall 

Zeitfrage-Fall

Fußgängerzone-Fall [1. Teil]

Saarheim-Inform-Fall

Saalbaubau-Fall

Ortsratspolitik-Fall

Wasser-Fall

Dr. Eisenbart-Fall

Rathausverbot-Fall

7. Halt: Gemeindebedienstete

Rathausbrand-Fall

Verrechnet-Fall

Ungesund-Fall

Märchenstunde-Fall

8. Halt: Satzungen der Gemeinde

Nicht ohne meine Hose-Fall

Investory-Fall

Satellitenempfangsanlage-Fall

9. Halt:  Kommunalaufsicht

Frauenbeauftragte-Fall    

Parteilichkeit-Fall

10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle

Stadtwerkstatt-Fall

Schwein gehabt-Fall

Sanitäter-Fall [2. Frage]

11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde

Südumfahrung Saarheim-Fall

12. Verabschiedung der Teilnehmer

 

 


Zeichnungen: Dr. Alexander Konzelmann und Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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