"Saarheim Kommunal"

4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung - Sauna-Fall

Edith Crémant: "Leider muss ich unserem Oberbürgermeister nun einmal Recht geben, der Ihnen bereits beim 2. Halt gesagt hat, dass man als Gemeindeverwaltung immer dann, wenn man denkt, für die Bürger etwas Gutes zu tun und Ihnen etwas zur Verfügung stellt, nichts als Scherereien bekommt! 

Sie müssen wissen, wir als Stadt halten 100% der City-Refresh-GmbH, die wiederum das Saarheimer Spaßbad Saarquarium (SSS) betreibt. Dies ist rechtlich möglich, da eine Gemeinde, wie wir zuvor gesehen haben, wirtschaftliche tätig sein kann, und dies auch in Privatrechtsform. Als wir vor einigen Jahren nach langem Hin- und Her beschlossen haben, dass das Angebot des Saarheimer Spaßbads Saarquarium unter anderem durch eine Saunalandschaft erweitert werden sollte, zur Erholung der Bürger, hat uns doch gleich der Betreiber eines anderen Sonnenstudios deswegen verklagt und verlangt, wir als Stadt sollten dafür sorgen, dass der Betrieb der Saunalandschaft wieder eingestellt werde, da sein Geschäft darunter leide. Sie sehen das Dilemma, macht ein städtisches Vorhaben Miese, kriegen wir schlechte Presse und die kosteneinsparende Abschaffung wird verlangt, läuft etwas gut, ist es auch nicht recht...

Bitte stellen Sie sich diesen Problemen und lernen Sie an dieser Stelle unseres Rundgangs, ob es überhaupt möglich ist, als Bürger gegen die Gemeinde zum Zwecke der Einwirkung auf ein der Gemeinde mittelbar gehörenden Betrieb vorzugehen, und falls ja, wie. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, woraus sich die Klagebefugnis ergeben kann und ob §§ 108 ff. KSVG drittschützende Wirkung zukommt."

 

Weiter zum Sauna-Fall

 

 

1. Halt: Begrüßung der Teilnehmer zur Führung

Einblick in die kommunalen Aufgaben und Überblick über den Begriff der kommunalen Selbstverwaltung

2. Halt: Öffentliche Einrichtungen

Saarphrodite-Fall

Räumliche Differenzen-Fall

Dissonanzen-Fall

Niederschläge-Fall

Hauptsach´gudd g´rillt-Fall

3. Halt: Subventionen 

Ihr-Kinderlein-Kaufet-Fall

Sanitäter-Fall

4. Halt: Wirtschaftliche Betätigung

Gelinkt-Fall

Sauna-Fall      

5. Halt: Finanzen

Kinderreitautomat-Fall

Starenhut-Fall

Schlachthof-Fall

6. Halt: Gemeindeorgane und ihre Zuständigkeiten 

Ausländerfreie Zone-Fall 

Zeitfrage-Fall

Fußgängerzone-Fall [1. Teil]

Saarheim-Inform-Fall

Saalbaubau-Fall

Ortsratspolitik-Fall

Wasser-Fall

Dr. Eisenbart-Fall

Rathausverbot-Fall

7. Halt: Gemeindebedienstete

Rathausbrand-Fall

Verrechnet-Fall

Ungesund-Fall

Märchenstunde-Fall

8. Halt: Satzungen der Gemeinde

Nicht ohne meine Hose-Fall

Investory-Fall

Satellitenempfangsanlage-Fall

9. Halt:  Kommunalaufsicht

Frauenbeauftragte-Fall

Parteilichkeit-Fall

10. Halt: Sonstige Formen der Rechtskontrolle

Stadtwerkstatt-Fall

Schwein gehabt-Fall

Sanitäter-Fall [2. Frage]

11. Halt: Kommunalverfassungsbeschwerde

Südumfahrung Saarheim-Fall

12. Verabschiedung der Teilnehmer

 


Zeichnungen: Dr. Alexander Konzelmann und Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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