Vertiefende Hinweise zu Einzelproblemen bei den Saarheimer Fällen

I. Anmerkungen zum Verfassungsprozessrecht und zum Grundrechtsschutz

• Zusammenstellung interessanter Entscheidungen des Reichsgerichts und des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich zum Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht

• Aufbauhilfe zur Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im verfassungsgerichtlichen Verfahren

• Beschwerdegegenstand und Beschwerdebefugnis bei der Verfassungsbeschwerde gegen Exekutivakte und Gerichtsentscheidungen (und Fragen des Verhältnisses zwischen Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde)

• Aufbau der Begründetheitsprüfung einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde

• Aufbau der Begründetheitsprüfung bei einer Verfassungsbeschwerde gegen Exekutivakte und Gerichtsurteile

• Verhältnis zwischen deutschen und Unionsgrundrechten und Abgrenzung ihrer Anwendungsbereiche: Materielle und prozessrechtliche Fragen

• Zu den in den Saarheimer Fällen behandelten verfassungsprozessualen Problemen siehe auch diesen Wegweiser zum Verfassungsprozessrecht

II. Anmerkungen zum Verwaltungsprozessrecht und zum Widerspruchsverfahren

• Aufbau eines Gutachtens bei Klagehäufung im Verwaltungsprozess

• Aufbauhilfe für die Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen im Verwaltungsprozess

• Bedeutung der Adressatentheorie

• Bedeutung des § 78 Abs. 1 VwGO

• Hinweis zur Prüfung analogen Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung

• Regelmäßig zu prüfende Punkte bezüglich der Zulässigkeit eines Widerspruchs

• Regelmäßig zu prüfende Punkte bezüglich der Begründetheit eines Widerspruchs

• Zu den in den Saarheimer Fällen behandelten verwaltungsprozessualen Problemen siehe auch diesen Wegweiser zum Verwaltungsprozessrecht

III. Anmerkungen zum Verwaltungsorganisationsrecht

• Unterscheidung zwischen juristischer Person, ihren Organen und deren Organwaltern

• Verwaltungsorganisationsrechtlicher Behördenbegriff

• Verwaltungsverfahrensrechtlicher Behördenbegriff

• Verwaltungsorganisationsformen der Auftragsverwaltung, des zwischenbehördlichen Mandats und der Organleihe

IV. Anmerkungen zum materiellen Recht

• Aufbauhilfe für die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

• Aufbauhilfe für die Prüfung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts

• Prüfung und Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips - Übermaßverbot -

• Hinweis zur Prüfung der Rechtsnatur einer behördlichen Maßnahme

• Hinweis zur Prüfung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts

• Bedeutung und Prüfung der sog. "Verwaltungsaktbefugnis"

• Aufbauhilfe für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Gefahrenabwehrverfügungen

• Hinweis zu Rechtsgrundlagen für behördliche Ersatzansprüche für Kosten, die durch ein Handeln der Behörde an Stelle des Pflichtigen ohne vorausgehenden Verwaltungsakt (also durch Ersatzvornahme per Sofortvollzug, Selbstvornahme oder unmittelbarer Ausführung) entstanden sind

• Aufbauhilfe zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans

• Für eine detaillierte Aufstellung der in den Saarheimer Fällen behandelten Probleme des allgemeinen Verwaltungsrechts siehe auch diesen Wegweiser zu Problemen des Allgemeinen Verwaltungsrecht