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Satellitenempfangsanlage Schwerpunkt: Abstrakte Normenkontrolle - Rechtmäßigkeit einer örtlichen Bauvorschrift - Einwirkungen der Grundrechte und des Europäischen Unionsrechts auf die Zulässigkeit von ParabolantennenGunter Grossklos: |
Das
Baustellenschild zeigt Ihnen, wo Sie sich gerade befinden:
1. Halt:
Baugenehmigung und BauvorbescheidBiergarten-Fall Laserdrome-Fall Abgeflammt-Fall 2. Halt: Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung 3. Halt: Bauordnungsrechtliche Verfügungen Mobilmachung-Fall Freudenhaus-Fall Scheunenabbruch-Fall4. Halt: Das gemeindliche Einvernehmen 5. Halt: Überprüfung baurechtlicher Satzungen Satellitenempfangsanlage-Fall 6. Halt: Sicherung der Bauleitplanung 7. Halt: Der Nachbarstreit in Baurecht Wolfsgehege-Fall8. Halt: Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Baurecht Versprochen-ist-versprochen-Fall |
"Auch wenn
Sie den Helm auflassen, wird er Sie nicht davor schützen, dass mittlerweile auch im
Baurecht europarechtliche Einwirkungen vorkommen können. Im Übrigen zeigt dieser Fall,
dass im Baurecht auch die Normenkontrolle des § 47 VwGO eine große Rolle spielt, deren
Voraussetzungen daher von Examenskandidaten beherrscht werden sollten. Gegenstand
des Falles ist eine örtliche Bauvorschrift einer Gemeinde, die auf Grundlage der
Landesbauordnung verabschiedet wurde. Diese Regelungen sind keine
(!) Satzungen nach § 10 BauGB. Unabhängig davon haben sie insbesondere keinen
Planungscharakter, so dass sich die Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit nicht von der
Rechtmäßigkeitsprüfung 'normaler' Satzungen unterscheidet." 
