Der baurechtliche Stadtrundgang

2. Halt: Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung
 

Abgestellt

Schwerpunkt: Voraussetzungen von Nebenbestimmungen - Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen - Rechtsschutzbedürfnis

Gunter Grossklos: "Wie Sie bereits anhand unseres ersten Halts ersehen konnten, ist Gegenstand baurechtlicher Klausuren vielfach die Prüfung, ob ein Anspruch auf eine Baugenehmigung an sich besteht oder nicht. Die Praxis gestaltet sich meist jedoch weit komplexer. So ist es oft notwendig, die begehrte Baugenehmigung mit einer entsprechenden Nebenbestimmung zu versehen, um sie überhaupt erteilen zu können. Dies birgt eine Reihe interessanter Probleme, gerade wenn der Bauherr die beigefügte Nebenbestimmung nicht hinnehmen will.

Dieser Fall bietet die Möglichkeit, sich eben mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, auch wenn sie weniger im Baurecht als vielmehr im allgemeinen Verwaltungsrecht angesiedelt sind. Obwohl das Baurecht selbst - wie so oft in öffentlich-rechtlichen Klausuren -  nur der "Aufhänger" ist, sollte der Fall in unserem baurechtlichen Stadtrundgang nicht unerwähnt bleiben; zeigt er doch, dass gerade wir Baurechtler auch das allgemeine Verwaltungsrecht beherrschen sollten.

Konkret geht es vorliegend um die prozessuale Angreifbarkeit von belastenden Nebenbestimmungen, die einer Baugenehmigung, also einem den Betroffenen begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt sind - ein schier unerschöpfliches Thema, das stets Anlass für (vermeintlich) kontroverse Diskussionen bietet.

Die eigentlichen Schwierigkeiten des Falles liegen demnach in der Zulässigkeit der erhobenen Klage, mit der der Kläger gerade das Ziel verfolgt, die belastende Nebenbestimmung aus der Welt zu schaffen, nicht aber den ihn begünstigenden (Haupt-)Verwaltungsakt. Auch wenn in einer Klausur sicherlich nicht erwartet werden kann, dass der Bearbeiter den in diesem Zusammenhang dargestellten Meinungsstand in dieser Ausführlichkeit beherrscht, sollte der Fall nachvollziehend durchgearbeitet werden. Denn hier bietet sich Ihnen die Gelegenheit, die gegenseitig ausgetauschten Argumente zu ergründen und so das grundlegende Problem der Angreifbarkeit von Nebenbestimmungen zu verstehen.

Nun aber zum Abgestellt-Fall."

Das Baustellenschild zeigt Ihnen, wo Sie sich gerade befinden:

Sammelpunkt: Begrüßung

1. Halt: Baugenehmigung und Bauvorbescheid
Biergarten-Fall

Glashaus-Fall

Laserdrome-Fall

Neuer Mensch-Fall

Abgeflammt-Fall

2. Halt: Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung

Abgestellt-Fall     bauarbeiter.gif (1998 Byte)

3. Halt: Bauordnungsrechtliche Verfügungen
Mobilmachung-Fall

Unschuldslamm-Fall

Himmelsstrahler-Fall

Freudenhaus-Fall

Manche-sind-gleicher-Fall

Scheunenabbruch-Fall
4. Halt: Das gemeindliche Einvernehmen

Schwein-gehabt-Fall

5. Halt: Überprüfung baurechtlicher Satzungen
Satellitenempfangsanlage-Fall

Investory-Fall

6. Halt: Sicherung der Bauleitplanung

Veränderungssperre-Fall

Genug-vergnügt-Fall

7. Halt: Der Nachbarstreit in Baurecht

Wolfsgehege-Fall

Seniorenresidenz-Fall

Sonnendeck-Fall

8. Halt: Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Baurecht
Versprochen-ist-versprochen-Fall

Zusammenfassung und Verabschiedung
 


Zeichnung: Dr. Satish Sule

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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