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- Der Saarheim-Blog -

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08.06.2021

Fall: Hauptsach' gudd g'rillt

Auch wenn das Wochenende auch in Saarheim wieder mal verregnet war: Die Schwenkerzeit hat im Saarland schon lange begonnen (ungefähr am 1. Januar 2021)Die Hochsaison startet aber spätestens jetzt. Daher können wir diese Woche einen Fall zum Staatshaftungsrecht zur Bearbeitung empfehlen.

Der Fall ist als Klausur in einer Übung im öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) gestellt worden, wäre aber auch schon als Examensklausur geeignet.

Es geht um die Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs im Nachbarrecht gegenüber Lärmemissionen, die von einer gemeindlichen Grillhütte ausgehen. Der Fall ist vielleicht nicht nur saisonbedingt von Interesse, sondern sollte durchaus auch gemeinsam mit den vor ein paar Wochen (30.3.2021) hier vorgestellten Fall "Parteilichkeit II" bearbeitet werden, da es auch in diesem Fall um den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehr- bzw. Folgenbeseitigungsanspruch ging.

Aktualisierungsanlass waren einige neue Entscheidungen zum öffentlich-rechtlichen Nachbarrecht, die in die Lösungshinweise eingearbeitet worden sind, von denen aber keine besonders hervorzuheben ist.





01.06.2021

Fall: Dissonanzen

Für diese Woche wurde ein Fall zum Allgemeinen Verwaltungsrecht und mit kommunalrechtlichem "Auffänger" bearbeitet:

Dieser durchschnittlich schwere Fall zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen könnte als Klausur in einer Übung im Öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) gestellt werden.

Wer nach dem Lesen des Sachverhaltes davon ausgeht, dass es sich hierbei um die klassische Hausverbotsproblematik aus dem Kommunalrecht handelt, sollte sich - um nicht zu viel vorwegzunehmen - die Lösung ganz genau anschauen.

Als Grundlage für den Fall dienten ein Urteil des VGH Mannheim (VGH Mannheim, 9 S 2497/86 v. 30.10.1986 = NVwZ 1987, 701 ff.) und ein Urteil des OVG Münster (OVG Münster, 22 A 2478/93 v. 28.11.1994 = NVwZ 1995, 814).

Neu an diesem Fall ist, dass auch er nun als Podcast von Sebastian Baur und Kourosh Semnani „vertont“ wurde (wozu ich wieder etwas Hintergrundinformationen beisteuern durfte)

https://open.spotify.com/episode/7IJKtyfNKIMb9LQznhr7RF

25.05.2021

Fall: Genug vergnügt

 

Diese Woche eine der bei allen Betroffenen besonders beliebten baurechtlichen Hausarbeiten (die auch für die Aufgabensteller immer eine große Herausforderung darstellen, weil hier fehlende Praxiserfahrungen leicht zu "Fallimplosionen" führen können):

Der Fall war ursprünglich einmal Gegenstand einer Hausarbeit in der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene gestellt worden (es handelte sich um einen der ersten Saarheim-Fälle überhaupt, der jedoch erst 2019 in das Internet gestellt wurde). Da der Fall Kenntnisse über die Instrumente der "Sicherung der Bauleitplanung" (§§ 14 ff. BauGB) voraussetzt, die zwar wohl noch zum Pflichtfachstoff im Baurecht gehören, aber doch eher an dessen "äußerem Rand" angesiedelt sind, wäre der Fall als Examensklausur wohl nur noch geeignet, wenn man besonders großzügige Bewertungsmaßstäbe anlegen würde.
Dies soll aber niemanden davon abhalten, den Fall zumindest einmal nachvollziehend durchzuarbeiten, zumal es sich bei den dort aufgeworfenen verwaltungsprozessualen Problemen um "Klassiker" handelt und auch die Begründetheitsprüfung zahlreiche baurechtliche Standardprobleme aufwirft (Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines "Billardcafés" nach § 34 Abs. 2 BauGB), die sicher beherrscht werden müssen.

Aktualisierungsanlass war eine Entscheidung des VGH Mannheim (5 S 1790/17 v. 28.11.2019 = NVwZ-RR 2020, 521 ff.), die für die bauplanungsrechtlichen Aspekte des Falls von Relevanz sind (Abgrenzung zwischen "Schankwirtschaft" und "Vergnügungsstätte").

 

18.05.2021

Fall: Sondergericht

 

Als "Bonus" für diejenigen, die das, was sie beim "Todesstrafe-Fall" zum Verfassungsprozessrecht erlernt haben, noch einmal überprüfen wollen, haben wir noch einen weiteren verfassungsprozessual ähnlichen Fall gerade "mitaktualisiert". Er befasst sich aber materiell mit Grundfragen des Art. 101 GG.

Auch dieser Fall war als Abschlussklausur zur Vorlesung Verfassungsprozessrecht gestellt worden. Auch hier war nicht viel zu aktualisieren.

18.05.2021

Fall: Todesstrafe

 

Der monatliche Staatsrechtsfall kommt mit einem deutlichen Schwerpunkt in den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde:Dieser Fall ist ursprünglich als Abschlussklausur zur Vorlesung "Verfassungsprozessrecht" gestellt worden. Verfassungsprozessual ist er durchaus anspruchsvoll, materiellrechtlich geht es jedoch eher darum, sich durch die in dem Fall dargelegten Rechtsausführungen zu Art. 102 GG nicht verwirren zu lassen. Im Ergebnis richtet er sich aber deutlich an "Staatsrechtsanfänger".

Für die Aktualisierung sind einige kleinere Ergänzungen bei den Literatur- und Rechtsprechungshinweisen vorgenommen worden, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre.

17.05.2021

Fall: The Rock

Nachdem bereits im April und Mai die ersten beiden Folgen der Saarheimer Fälle als Podcast veröffentlicht wurden, ist ab heute die dritte Folge online.

In der dritten Folge der Vertonung der Saarheimer Fälle lösen Sebastian Baur und Kourosh Semnani den Fall "The Rock". Hierbei werden Sie mit Tipps, Anmerkungen und Hintergrundwissen vom Klausursteller Prof. Dr. Stelkens begleitet.

Der Fall "The Rock" widmet sich auch aktuell wieder aufkommenden Fragen, wie den Staatsnotstandsbestimmungen im Grundgesetz und dem Organstreitverfahren. Außerdem skizziert der Fall die hypothetische Situation, dass sich der/die BundeskanzlerIn der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts widersetzt. Wie sähe dann der Inhalt einer Vollstreckungsentscheidung des BVerfG aus?

Weitere Themen sind das Gewaltenteilungsprinzip, der Vorbehalt des Gesetzes und die Prüfung der Verfassungsbeschwerde.Das alles gibt es wieder zu hören bei @kurz.erklaert https://open.spotify.com/episode/5W3ZgPqfEZg1yQgz6oPnGp

 

11.05.2021

Fall: Kraftprobe

Mit der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Rat und Bürgermeister, dem Kommunalverfassungsstreit und der "Normerlassklage" befasst sich der Fall dieser Woche:
Bei der Lösung des Falles - der als Übungs- oder Examensklausur geeignet wäre - ist an verschiedenen Stellen darauf zu achten, dass die interne Gemeindeorganisation in den verschiedenen Bundesländern durchaus unterschiedlich ist, insbesondere hinsichtlich der Frage, wer den Ratsvorsitz führt und welche Kompetenzen der Bürgermeister insoweit hat. Hier können sich in anderen Ländern durchaus andere Lösungen ergeben. Insbesondere bei der Begründetheitsprüfung kommt es aber für gute Noten jedenfalls nur auf die Argumentation an, nicht aber darauf, dass die in unserer Lösung behandelten Fragen so dargestellt werden, wie wir das eben gemacht haben.

Die Falllösung wurde nicht nur aktualisiert sondern auch dahingehend vertieft, als dass jetzt explizit auch die Frage behandelt wird, ob es sich bei Klagen auf Erlass einer Rechtsverordnung um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt.

06.05.2021

Fall: Baumfällig

Nach dem die "Pilotfolge" offenbar ein Erfolg war:

Hier die 1. Folge der Staffel 1 von "Saarheim als Hörbuch"https://open.spotify.com/episode/57jTGRpziZRlLUfKtHIWi0...

 natürlich wieder erstellt von "Kurzerklärt - Der Jurapodcast"(https://open.spotify.com/show/52VQR6oklwePcpeon7QdKa)

Diesmal geht es um den Fall "Baumfällig", um Ermessen, das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das Angebot des anderen Mittels und das Problem von Anwaltsklausuren im Verwaltungsrecht (v. a. wenn sie von einem Hochschullehrer gestellt werden ...).

04.05.2021

Fall: Investory

 

Diese Woche haben wir einen Fall zur Überprüfung eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren aktualisiert:

Der Fall geht in der konkreten Fragestellung wohl bis an die Grenze dessen, was in einer Pflichtfach-Klausur im ersten juristischen Staatsexamen noch an baurechtlichen Kenntnissen verlangt werden könnte (siehe aber hierzu auch U. Stelkens, UPR 2005, 81, 87 Fn. 54).

Die dort geschilderten Probleme sind jedoch typisch für baurechtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit der sog. "Investorenplanung". Besonders schwierig werden derartige Fälle durch die sehr unklare Regelung des § 214 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 BauGB, die schon zu verschiedensten Deutungsversuchen angeregt hat.Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht.

27.04.2021

Fall: Baumfällig

 

 

Diese Woche ist wieder Gefahrenabwehrrecht dran:

Der Fall ist als Anwaltsklausur konzipiert und wirft Fragen der Störerauswahl, der Verhältnismäßigkeit einer Ordnungsverfügung und des einstweiligen Rechtsschutzes auf. Ohne den prozessualen Teil könnte er Gegenstand einer Klausur in der Übung im Öffentlichen Rechts sein, mit dem prozessualen Teil würde er sich als Klausur im Ersten Staatsexamen eignen. Er ließe sich aber auch relativ leicht als Assessorklausur "umstricken", so dass seine Bearbeitung auch für Rechtsreferendare interessant sein könnte.

Es waren ein paar Kleinigkeiten zu aktualisieren bzw. zu verbessern, ohne dass etwas besonders hervorzuheben ist.

20.04.2021

Fall: SaaRunner

 

 

Für diese Woche ein Fall, der Standardprobleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts mit solchen des Gewerberechts verbindet:

Der Fall um die Aufhebung einer Bewachungsgewerbeerlaubnis nach § 34a GewO verbindet Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts mit gewerberechtlichen Standard-Problemen. Vertiefende gewerberechtliche Kenntnisse sind zu seiner Lösung allerdings nicht erforderlich, so dass der Fall auch als Klausur in der Übung im Öffentlichen Recht (für Fortgeschrittene) gestellt werden könnte. Er könnte aber auch als Schwerpunktsbereichsklausur in "passenden" Schwerpunkten gestellt werden und würde sich - als Aktenauszug aufbereitet - seinem Inhalt nach durchaus auch als Klausur für das Assessorexamen eignen.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es nicht - ist ja auch mal schön.

10.04.2021

Fall: Kameradschaftsbund Deutsche Eiche e.V.

 

 

In Zusammenarbeit mit "Kurzerklärt - Der Jurapodcast" eine "Pilotfolge" zu einer - bei Erfolg - neuen Reihe, die man als "Saarheim - jetzt auch als Hörbuch" bezeichnen könnte.

Wir freuen uns über Bewertungen und Anmerkungen.

https://open.spotify.com/episode/4xnZGHrC6xfQxQnRr4x4o8

Es geht hier um den Fall
Kameradschaftsbund Deutsche Eiche.

13.04.2021

Fall: Tumult im Bundestag

 

 

Der monatliche Staatsrechtsfall betrifft in erster Linie verfassungsprozessrechtliche Fragen, die sich aus dem Status von Abgeordneten ergeben.Der Fall ist nicht wirklich schwer, nur muss man auf den "Trick" kommen (und insoweit ist er dann vielleicht doch gar nicht so einfach).

Aktualisiert werden musste der Fall insbesondere auf Grund einiger neuerer Entscheidungen zum parlamentarischen Ordnungsrecht (insbesondere BVerfG, 2 BvE 2/18 v. 17.9.2019 = BVerfGE 152, 35 ff. und VerfGH BW, 1 GR 1/19 und 2/19 v. 22.7.2019 = NVwZ 2019, 1437 ff.) und zum Verhältnis zwischen Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerde (BVerfG, 2 BvE 2/19 v. 9.6.2020 = BVerfGE 154, 354 ff.; BVerfG (K), 2 BvR 2047/16 v. 14.9.2020 = NVwZ-RR 2020, 1049 f.). Vor allem ist aber auf einen kürzlich erschienenen wirklich lesenswerten Beitrag von Gerberding zum parlamentarischem Ordnungsrecht hinzuweisen (Jura 2021, 265 ff.).

06.02.2021

Fall: Stadtwerkstatt

 

Zum Gefahrenabwehrrecht diese Woche ein Fall zur Polizeipflicht von Hoheitsträgern (am Beispiel des Immissionsschutzrechts):

Auch bei diesem Fall handelt es sich um eine Original-Examensklausur, die nicht ganz einfach war, bei der man aber mit einer systematischen Vorgehensweise recht weit kommen konnte.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es für diesen Fall auch hier nicht. Es mussten nur wieder einmal einige Links repariert und kleinere Änderungen in den Nachweisen vorgenommen werden.

30.03.2021

Fall: Parteilichkeit II: Verbot fordern verboten

 

 

Der Fall dieser Woche - zum allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch und gemeindlicher Neutralitätspflicht im Wahlkampf - ist zugleich die Fortsetzung des Falles von letzter Woche:

Die vom Fall angesprochenen Themen sind in ähnlicher Form auch Gegenstand von Klausuren im Ersten Staatsexamen gewesen (vgl. die Fallbearbeitung von Bätge, JuS 2014, 535 ff.). Den Fall durchzuarbeiten wird sich aber auch für Rechtsreferendare lohnen, da sich der Fall auf Grund seiner prozessualen Einkleidung (es ist ein Antrag nach § 123 VwGO zu prüfen) auch für das Zweite Staatsexamen eignen dürfte, zumal er sich sehr einfach in "Aktenform" umarbeiten ließe.

Aktualisierungsanlass war vor allem die Entscheidung des BVerfG zum "Fall Seehofer" (BVerfG, 2 BvE 1/19 v. 9.6.2020 = BVerfGE 154, 320 ff.) sowie eine Entscheidung des NdsStGH (StGH 6/19 v. 24.11.2020 = NdsVBl. 2021, 76 ff.) zu den Parallelproblemen verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren. Eingearbeitet wurde u. a. aber auch eine Entscheidung des BGH (VI ZR 494/17 v. 2.7.2019 = NVwZ-RR 2020, 878 ff.), die sich allgemein mit den Fragen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs bei amtlichen Äußerungen befasst. Das Thema ist und bleibt damit ersichtlich aktuell und (prüfungs-)relevant.

23.03.2021

Fall: Parteilichkeit

 

 

Diese Woche ein Fall zur Kommunalaufsicht und zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen:Der Fall hat Examensniveau. Er verknüpft Rechtsfragen der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und des Gleichbehandlungsanspruchs politischer Parteien mit Fragen der Rechtmäßigkeit einer kommunalrechtlichen Beanstandung.

Zur Aktualisierung waren in die Falllösung einige neuere lesenswerte Entscheidungen zum Zugangsanspruch (auch) möglicherweise politisch unliebsamer Vereinigungen einzuarbeiten gewesen (es ging jeweils um Disksussionsveranstaltungen der BDS-Bewegung: OVG Lüneburg, 1 ME 48/19 v. 27.3.2019= NordÖR 2019, 298; VGH München, 4 B 19.1358 v. 17.11.2020 = BayVBl. 2021, 159 ff.; Birner, BayVBl. 2021, 164 ff.; Schulz, KommJur 2020, 245, 247).

16.03.2021

Fall: Abgestellt

 

 

Für diese Woche ist ein offenbar unendlich reizvolles Problem zum Verwaltungsprozessrecht und Allgemeinen Verwaltungsrecht mit "baurechtlichem Aufhänger":

Der Fall könnte vielleicht noch als Examensklausur gestellt werden, würde dort aber bis an die Grenze des Zumutbaren gehen. Denn die von dem Fall aufgeworfene Frage des "richtigen" Rechtsschutzes gegen Nebenbestimmungen ist Gegenstand unzähliger Beiträge und Gerichtsentscheidungen. Angesichts der Uferlosigkeit des insoweit bestehenden Streits und der Unzahl der ausgetauschten Argumente ist daher sehr schwer zu bestimmen, was eigentlich in diesem Zusammenhang von den Bearbeitern genau erwartet werden könnte.

Die Falllösung folgt insoweit der Darstellung bei U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 36 Rn. 54 ff. und den dort vertretenen Auffassungen.

Für die Aktualisierung war das jüngste Urteil des BVerwG zum Thema (8 C 14/18 v. 6.11.2019 = BVerwGE 167, 60 ff.) und die hierzu kürzlich veröffentlichte Besprechung von Funke (NVwZ 2021, 114 ff.) in die Falllösung einzuarbeiten gewesen.

09.03.2021

Fall: The Rock

 

 

Der Staatsrechtsfall des Monats vermengt Ideen aus dem gleichnamigen Film, den Reichstagsbrand und Guantánamo und die – in der "Corona-Krise" wieder aufgelebte - Frage nach dem "Staatsnotstand":

Dieser Fall ist ursprünglich als Abschlussklausur zur Vorlesung "Verfassungsprozessrecht" gestellt worden, könnte aber wohl auch als Examensklausur durchgehen, da er letztlich Grundfragen des Staatsrechts aufwirft und daher weniger banal ist als dies auf den ersten Blick den Anschein hat. Er behandelt jedenfalls - wie auch andere Saarheim-Fälle - die "dunkle Seite des Staatsrechts" und spielt in einer Bundesrepublik, in der es ähnlich zugeht, wie in der Weimarer Republik.

In die Falllösung war stellenweise neuere Rechtsprechung des BVerfG zu den vom aufgeworfenen verfassungsprozessualen Frahen einzuarbeiten. Zudem war (wie erwähnt) auch kurz die "Staatsnotstandsdiskussion" während der Corona-Krise anzusprechen.

02.03.2021

Fall: Richterschelte

 

 

Zum Gefahrenabwehrrecht diese Woche ein einfacher versammlungsrechtlicher Fall:Der Fall könnte Gegenstand einer Klausur in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene sein und eignet sich ganz gut zur Einarbeitung in das Versammlungsrecht. Daher beginnt mit diesem Fall auch der entsprechende Abschnitt unseres polizeirechtlichen Stadtrundgangs

Für die Aktualisierung waren einige kleinere Anpassungen vorzunehmen gewesen, ohne dass etwas besonders hervorzuheben wäre

23.02.2021

Fall: Sonnendeck

Diese Woche ein (weiterer) schwerer Fall zum Nachbarschutz im Baurecht, der Gegenstand einer eher schweren Examensklausur sowohl im ersten wie – als Aktenauszug aufbereitet – im zweiten Staatsexamen sein könnte und daher für Rechtsreferendare relevant ist:Der Fall behandelt hauptsächlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nachbar von der Bauaufsichtsbehörde verlangen kann, dass diese bauaufsichtlich gegen ein nachbarrechtsverletzendes Bauvorhaben einschreitet, und wie dieses Begehren verwaltungsprozessual durchsetzbar sein könnte. Zudem sind die Reichweite der Legalisierungswirkung einer im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung sowie Probleme des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts (die allerdings mittels schulmäßiger Auslegung auch ohne Vorkenntnisse lösbar sein sollten) zu behandeln.

Für die Falllösung sind zwar maßgeblich die Regelungen der saarländischen Landesbauordnung (die wir allerdings aus didaktischen Gründen in einem wichtigen Aspekt "modifizieren" mussten), jedoch unterscheiden sich die hier relevanten Normen jedenfalls in ihrer Struktur allenfalls geringfügig von den Normen der Landesbauordnungen der anderen Bundesländer, so dass der Fall auch nach "fremden" Landesrecht gelöst werden kann.

Zur Fallaktualisierung sind einige neue Gerichtsentscheidungen zum Thema "Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten", zum Abstandsflächenrecht und zur "Legalisierungswirkung von im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigungen", ohne dass dies Anlass gab, die Fallbearbeitung als solche wesentlich zu ändern.

16.02.2021

Fall: Doktor-Eisenbart-Straße

 

 

Diese Woche ein Fall zwischen Kommunalrecht und Allgemeinem Verwaltungsrecht:Der Fall ist recht anspruchsvoll und könnte Gegenstand einer Examensklausur sein. Es geht um die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Straßenumbenennung und Probleme der internen Gemeindeorganisation. Prozessual geht es um die Zulässigkeit und Begründetheit eines gegen eine Straßenumbenennung gerichteten Widerspruchs. Dabei ist der Fall v. a was die Zuständigkeiten zur Frage der Straßenumbenennung angeht als auch was das Widerspruchsverfahren angeht durch eine Reihe saarländischer Besonderheiten geprägt. Wie haben aber versucht, in der Falllösung auch auf die Rechtslage in anderen Ländern einzugehen. Wer also den Fall vor dem Hintergrund der Rechtslage eines anderen Bundeslandes bearbeiten will, sollte daher eben auf diese landesrechtlichen Besonderheiten achten.

Einen konkreten Aktualisierungsanlass gab es diesmal nicht, auch wenn am Rande einige Rechtsprechungsnachweise nachzutragen waren.

09.02.2021

Fall: Wildwechsel

 

 

Diese Woche ein sehr schwieriger Staatshaftungsfall - eine frühere Hausarbeit:
Der Fall befasst sich mit der Haftung des Staates bei Verkehrsunfällen und für in die hoheitliche Aufgabenerfüllung einbezogene Privatunternehmer. Er ist als Hausarbeit in einer Übung im Öffentlichen Recht ausgegeben worden, könnte aber in "abgespeckter" Form auch als Examensklausur gestellt werden. Er behandelt "an sich" Standardprobleme der Amtshaftung, allerdings in einer etwas ungewöhnlichen Einkleidung; in prozessualer Hinsicht ist die Zulässigkeit einer zivilgerichtlichen Amtshaftungsklage zu prüfen. Generell sollte bei der Lektüre der Lösung beachtet werden, dass es sich eben um eine Hausarbeit gehandelt hat, so dass die Rechtsprechungs- und Literaturhinweise sehr ausführlich sind. Vergleichbares war nicht erwartet worden.

Für die Aktualisierung war insbesondere ein Urteil des BGH v. 6.6.2019 (III ZR 124/18 = NVwZ-RR 2019, 830 ff.) einzuarbeiten gewesen, das in Abs. 22 ff. sehr nachvollziehbar die Entwicklung der Rechtsprechung des BGH zur Amtshaftung für Verwaltungshelfer darstellt.

02.02.2021

Fall: Südumfahrung Saarheim

Der Staatsrechtsfall des Monats befasst sich mit Art. 14 und Art. 28 Abs. 2 GG, der Kommunalverfassungsbeschwerde und der Gewaltenteilung in Zusammenhang mit der sog. "Legalplanung":Der Fall könnte allenfalls dann als Klausur im Staatsexamen gestellt werden, wenn die zu behandelnden Probleme deutlich reduziert würden. Generell handelt sich zwar um einen staatsrechtlichen Fall, der aber ohne verwaltungsrechtliche Kenntnisse (auch im Bereich des raumbezogenen Planungsrechts) kaum gelöst werden kann. In materiell-rechtlicher Hinsicht betrifft er die Verfassungsmäßigkeit von Legalplanungen und Legalenteignungen, im prozessualen Teil geht es um die Zulässigkeit von Kommunal- und Individualverfassungsbeschwerden gegen förmliche Bundesgesetze. Kommunalrechtsanfänger sollten den Fall v. a. wegen seiner Ausführungen zur Kommunalverfassungsbeschwerde und deren Prüfungsgegenstand durcharbeiten. Staatsrechtsanfänger wegen seiner Ausführungen zu Art. 14 GG.

Aktualisierungsanlass war vor allem die Diskussion im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG) vom 22.3.2020 (BGBl. I, 640), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes v. 8.8.2020 (BGBl. I 1795), das wieder einmal Verfahrensbeschleunigung Legalplanung und den hiermit verbundenen Ausschluss fachgerichtlichen Rechtsschutzes erreichen will (hierzu Groß, JZ 2020, 76 ff.; Guckelberger, NuR 2020, 805 ff.; Lenz, VBlBW 2020, 229 ff.; Wegener, ZUR 2020, 195 ff.; Ziekow, NVwZ 2020, 677 ff.). Diese Diskussion wie auch einige weitere neuere Rechtsprechung zur Kommunlaverfassungsbeschwerde wurde nun in die Falllösung eingearbeitet

26.01.2021

Fall: Wahlverwandschaften

 

 

Zum Allgemeinen Verwaltungsrecht diese Woche ein Fall zur Zusicherung und zur Wirksamkeit und Aufhebung von Verwaltungsakten:
Der Fall ist als Abschlussklausur zur Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht gestellt worden, behandelt aber durchaus auch Probleme, die Gegenstand einer Examensklausr sein könnten, wobei die Klausur dann aber um einen prozessualen Teil erweitert werden müsste.

Es gab keinen konkreten Aktualisierungsanlass - nur einige kleinere "Reparaturarbeiten".

19.01.2021

Fall: Seniorenresidenz

Zum Baurecht ein schwieriger Fall zur Drittanfechtung einer Baugenehmigung im einstweiligen Rechtsschutz bei Behauptung der Rechtswidrigkeit des ihr zu Grunde liegenden Bebauungsplans:Der Fall behandelt den Nachbarschutz im Baurecht, die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Bebauungsplans und dies alles im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach § 80a VwGO. Er könnte gerade noch Gegenstand einer sehr schweren Examensklausur sein, zumal auch die Frage der Wirksamkeitsvoraussetzungen für Bebauungspläne und die Möglichkeiten ihrer Inzident-Kontrolle in diesen Verfahren ziemlich knifflig ist.

Der Fall war aus verschiedenen kleineren Gründen zu aktualisieren. Es war u. a. auf den Einführungsbeitrag von Gersdorf zu Rechtsproblemen des § 80a Abs. 3 VwGO (Jura 2019, 1149 ff.), den Beitrag von Ramsauer zum Nachbarschutz im Baurecht (JuS 2020, 385 ff.) und einen Beitrag von Rozek zur Klagebefugnis (Jura 2021, 30 ff.) hinzuweisen gewesen, die – soweit passend – auch bei anderen Falllösungen eingearbeitet wurden.

12.01.2021

Fall: Ortsratspolitik

 

 

Zum Kommunalrecht diese Woche eine Original-Examensklausur von vor etwa 20 Jahren:Bei dem Fall geht es um den innerorganisatorischen Abwehranspruch eines Ortsratsmitglieds gegenüber ausufernden Diskussionen über allgemeinpolitische Fragen im Ortsrat. Wie immer müssen zu seiner Lösung die Sachverhaltsinformationen sorgfältig ausgewertet werden.

Der Fall war an die Änderungen des KSVG durch das Gesetz Nr. 2014 zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften v. 8./9.12.2020 (Amtsbl. 1341) anzupassen, was sich hier allerdings auf ein Austauschen von "§ 41 Abs. 1 Satz 3 KSVG" durch ein "§ 41 Abs. 1 Satz 4 KSVG" beschränken konnte.

05.01.2021

Fall: Nächtliche Schlagfertigkeit

 

Das Neue Jahr beginnt mit einem Fall zum Polizeirecht. Dieser Fall zeigt die Schattenseiten der Sylvester-Nacht und der vorgehenden Zeit "zwischen den Jahren":
Der - nicht einfache - Fall wäre als Klausur in der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene ebenso wie als Examensklausur geeignet. Es geht um die Zulässigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme und ihrer zwangsweisen Durchsetzung bei Fällen häuslicher Gewalt.

Aktualisierungsanlass war insbesondere das Inkrafttreten der Änderungen des SPolG durch das Gesetzes Nr. 2007 vom 6./7. Oktober 2020 (Amtsbl. I S. 1133) in § 12 und § 13 SPolG, die für diesen Fall von Bedeutung sind. Zudem war ein neuerer Beschluss des BVerfG (2 BvR 675/14 v. 12.3.2019 = BVerfGE 151, 67 ff.) einzuarbeiten gewesen.

© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatiX GbR, Ottweiler

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