© Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

mit freundlicher Unterstützung der jurmatix Legal Intelligence UG (haftungsbeschränkt), Gersheim

In Verbindung bleiben mit Saarheim auf

Facebook

Piätsch könnte mit Erfolg Verfassungsbeschwerde gegen die Äußerung Plappermanns und die Entscheidung des BVerwG einlegen, wenn die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet wäre.

Anmerkung: Zur Zulässigkeit eines Verfahrens vor dem BVerfG siehe diesen Hinweis.

I. Beteiligtenfähigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: "jedermann")

II. Beschwerdegegenstand (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG: "Akt der öffentlichen Gewalt")

Verfassungsbeschwerden können sich nur gegen einen "Akt öffentlicher Gewalt" richten. Gemeint sind damit alle Maßnahmen von vollziehender, gesetzgeberischer und rechtsprechender Gewalt. Piätsch will hier sowohl die Äußerungen Plappermanns wie das Urteil des BVerwG angreifen. Für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auch gegen die seiner Klage stattgebenden Urteile des Verwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin besteht demgegenüber kein Anlass.

Anmerkung: Insoweit würde es hier auch an der Beschwerdebefugnis fehlen, vgl. U. Stelkens, DVBl. 2004, 403, 406. Siehe zur Bestimmung des Beschwerdegegenstandes bei mehreren, in derselben Sache ergangenen Gerichts- (und Verwaltungs-)entscheidungen diesen Hinweis.

Während das Urteil des BVerwG jedenfalls als ein "Akt der öffentlichen Gewalt" anzusehen ist, ist dies bezüglich der Äußerungen Plappermanns nicht so eindeutig. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik ist nämlich in Literatur und Rechtsprechung die Existenz sog. justizfreier Hoheitsakte, die keiner gerichtlichen Kontrolle unterlagen und daher weder "Akte der öffentlichen Gewalt" i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG noch i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG darstellen sollten, durchaus bejaht worden. Zu diesen justizfreien Hoheitsakten wurden in den Anfangsjahren der Bundesrepublik insbesondere Akte der Regierung gezählt.

Anmerkung: Siehe hierzu BVerwG, 7 C 6.62 v. 12.10.1962, Abs. 4 f. = BVerwGE 15, 63, 65; VGH Freiburg, 13/53 v. 15.2.1954, Abs. 6 = DÖV 1954, 375, 376 und 377; VGH Kassel, II OE 59/67 v. 6.3.1968, Abs. 12 ff. = DÖV 1968, 574, 576; OVG Münster, VII B 682/58 v. 23.9.1958 Abs. 8 f. = DVBl. 1959, 294 f.; OVG Münster, II A 16/65 v. 4.1.1966, Abs. 5 ff. = DÖV 1967, 571 f.; VG Köln, 1 K 2078/62 v. 24.9.1964, Abs. 24 ff. = DVBl. 1965, 882, 885; von Mangoldt/Klein, Art. 19 Anm. VII 6 b.

3. Ausschluss der Verfassungsbeschwerde durch Art. 46 Abs. 1 GG?

4. Ergebnis zu II

Dementsprechend ist sowohl die Entscheidung des BVerwG wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage gegenüber dem Bundestag als "Akt der öffentlichen Gewalt" und damit als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde anzusehen.

Piätsch muss behaupten können, durch die angegriffenen Akte der öffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten verletzt zu sein.

1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch die Äußerung Plappermanns

Die Äußerung Plappermanns könnte Piätsch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzen. Jedoch ist fraglich, ob sie hierzu überhaupt geeignet ist, da es ihr insoweit an einer Rechtswirkung gerade gegenüber Piätsch fehlen könnte. Ein Verhalten, das keine Rechtswirkungen auslösen kann, kann aber auch keine (Grund-)Rechte verletzen, so dass es insoweit an einer Beschwerdebefugnis fehlt.

Anmerkung: Siehe hierzu Pestalozza, § 12 Rn. 34.

Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage im Bundestag könnte es sich dementsprechend um einen rein parlamentsinternen Vorgang ohne rechtliche Außenwirkung handeln, durch den Rechte Piätschs von vornherein nicht beeinträchtigt werden können.

Anmerkung: So VG Köln, 1 K 2078/62 v. 24.9.1964, Abs. 14 ff. = DVBl. 1965, 882, 883.

Dem steht jedoch entgegen, dass Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt umfassend an die Grundrechte bindet und damit weder für Regierungsakte allgemein noch für parlamentarische Vorgänge eine Ausnahme zulässt. Auch faktisch lässt sich die Außenwirkung einer in öffentlicher Parlamentssitzung erfolgten Äußerung nicht leugnen, zumindest, wenn - wie hier - eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gerügt wird.

Anmerkung: So OVG Münster, II A 16/65 v. 4.1.1966, Abs. 22 ff. = DÖV 1967, 571, 574.

Somit steht die Berufung auf die parlamentarische Natur der Äußerung der Annahme einer Grundrechtsbeeinträchtigung ebenso wenig entgegen wie etwa die Erwägung, es handele sich um einen politischen Akt, weil der politische Charakter einer Maßnahme nicht geeignet ist, eine Grundrechtsverletzung auszuschließen. Die durch die Äußerung Plappermanns mögliche Grundrechtsverletzung trifft Piätsch auch selbst, unmittelbar und zudem gegenwärtig: Sie liegt zwar schon einige Zeit zurück, dauert aber an, solange die Bundesrepublik Deutschland den Bestechungsvorwurf - eine fehlerhafte Tatsachenbehauptung - nicht widerruft und dadurch die Ehre von Piätsch wiederherstellt.

Anmerkung: Siehe hierzu Ossenbühl/Cornils, S. 372 f. Siehe zur Frage, inwieweit in einer behördlichen Äußerung ein Grundrechtseingriff zu sehen sein kann auch den Parteilichkeit-II-Fall.

2. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch die Entscheidung des BVerwG

Fraglich ist, inwieweit die Entscheidung des BVerwG Grundrechte Piätschs verletzen kann. Da es den Rechtsweg gegen die Äußerung Plappermanns schlechthin nicht für eröffnet hielt, hat es selbst zu der Behauptung Plappermanns nicht Stellung genommen und sich damit auch etwaige Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch diese Äußerung nicht zu eigen gemacht. Jedoch kann Piätsch eine selbständige Grundrechtsverletzung durch das BVerwG rügen, nämlich eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, da das BVerwG den Rechtsweg gegen die Äußerung Plappermanns schlechthin (und nicht nur zu den Verwaltungsgerichten) nicht für gegeben hielt. Insoweit ist Piätsch auch gegenüber der Entscheidung des BVerwG beschwerdebefugt.

3. Ergebnis zu 3

Damit ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Piätsch durch die Äußerung Plappermanns und die Entscheidung des BVerwG in seinen Grundrechten verletzt ist, so dass er auch beschwerdebefugt ist.

Anmerkung: Siehe zur Notwendigkeit der Differenzierung zwischen mehreren zu derselben Sache ergangenen Entscheidungen auch in Bezug auf die Beschwerdebefugnis diesen Hinweis.

IV. Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) und "Subsidiarität" der Verfassungsbeschwerde

Piätsch hat im vorliegenden Fall den Verwaltungsrechtsweg bis hin zum BVerwG beschritten, so dass der Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erschöpft ist. Piätsch kann auch nicht vorgeworfen werden, wegen der geltend gemachten Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG durch das BVerwG keine Anhörungsrüge nach § 152a VwGO erhoben zu haben. Zwar gehört auch die Erhebung der Anhörungsrüge zum "Rechtsweg" i.S.d. § 90 Abs. 2 BVerfGG

Anmerkung: Siehe hierzu BVerfG, 1 BvR 848/07 v. 25. 11. 2008, Abs. 30 = BVerfGE 122, 190, 198.

Jedoch wäre eine derartige Anhörungsrüge auch gegen die Entscheidung des BVerwG nicht statthaft gewesen: Mittels der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO können nur Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG gerügt werden (die hier nicht erkennbar sind), nicht aber die Verletzung anderer (Prozess-)Grundrechte.

Anmerkung: Vgl. BVerfG (K), 2 BvR 2101/09 v. 9. 11. 2010, Abs. 29 ff. = NJW 2011, 2417; BVerfG (K), 1 BvR 3007/07 v. 28. 4. 2011, Abs. 17 = NJW 2011, 2276. Zur Frage der Rechtswegerschöpfung und der "Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde" bei Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge nach § 33a und § 311a StPO, § 321a ZPO, § 152a VwGO siehe Punkt IV bei diesem Hinweis.

Es ist auch keine weitere sonstige Möglichkeit erkennbar, wie Piätsch, außer durch Erhebung einer Verfassungsbeschwerde, sein Recht noch durchsetzen könnte, so dass der Verfassungsbeschwerde auch nicht der Grundsatz ihrer "Subsidiarität" entgegensteht.

Anmerkung: Nach dem - vom BVerfG letztlich in erweiternder Auslegung des § 90 Abs. 2 BVerfGG "gefundenen" - Grundsatz der "Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde" (hierzu allgemein Peters/Markus, JuS 2013, 887 ff.) hat der Beschwerdeführer neben der Erschöpfung des Rechtswegs alle anderweitig bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, die geeignet sind, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des BVerfG im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen.

V. Form und Frist (§§ 23, 92, 93 BVerfGG)

Die Verfassungsbeschwerde müsste unter Beachtung der Form des § 23 Abs. 1 BVerfGG innerhalb der Frist des § 93 BVerfGG (1 Monat) eingelegt werden: Dabei bewirkt § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass die Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG - anders als der Wortlaut dies nahe legt - erst mit Zustellung, Verkündung oder Bekanntgabe der letztinstanzlichen Entscheidung zu laufen beginnt, so dass - auch für die Verfassungsbeschwerde gegen die Äußerung Plappermanns - die Frist erst mit Verkündung der Entscheidung des BVerwG beginnt.

Anmerkung: Siehe hierzu U. Stelkens, DVBl. 2004, 403, 410.

Gemäß § 92 BVerfGG muss der Beschwerdeführer in der Begründung das vermeintlich verletzte Recht und die angegriffene Entscheidung bezeichnen.

VI. Ergebnis zu A

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn die Äußerung Plappermanns und die Entscheidung des BVerwG Grundrechte Piätschs verletzen. Dies ist der Fall, wenn sie in den Schutzbereich seiner Grundrechte eingreifen, ohne durch deren Schranken gedeckt zu sein.

Anmerkung: Zum Aufbau der Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde gegen Exekutivakte und Gerichtsentscheidungen siehe diesen Hinweis.

I. Grundrechtsverletzung durch die Äußerung Plappermanns

Piätsch könnte durch die wahrheitswidrige Äußerung Plappermanns in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt worden sein, aus dem das Recht Piätschs auf Respekt seiner persönlichen Ehre abzuleiten ist.

Anmerkung: Siehe hierzu BVerfG, 1 BvR 797/78 v. 3.6.1980 = BVerfGE 54, 208, 217. Siehe zum Verhältnis zwischen der von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit und dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht z.B. Kingreen/Poscher, Rn. 525 ff.

Eine solche Rechtsverletzung ist nach dem oben Gesagten (A III 1) nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil es sich um einen parlamentsinternen Vorgang handelt. In das Recht auf Ehre Piätschs ist auch durch die wahrheitswidrige Äußerung Plappermanns eingegriffen worden, ohne dass insoweit eine gesetzliche Rechtfertigung ersichtlich wäre:

Anmerkung: Siehe zu Fällen, in denen eine Ehrverletzung gerechtfertigt sein kann, den Peepshow-Fall.

Die Regierung ist auch bei Beantwortung parlamentarischer Anfragen an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) gebunden. Hieraus - und auch aus dem Sinn und Zweck parlamentarischer Anfragen als Kontrollinstrumente des Parlaments gegenüber der Regierung - ergibt sich, dass die Regierung parlamentarische Anfragen wahrheitsgemäß beantworten muss.

Anmerkung: Siehe hierzu OVG Münster, II A 16/65 v. 4.1.1966, Abs. 20 = DÖV 1967, 571, 573.

Hiergegen hat Plappermann verstoßen. Dass Plappermann von der Richtigkeit seiner Ausführungen überzeugt war, ändert hieran nichts. Ein Fall der Wahrnehmung berechtigter Interessen (vgl. § 193 StGB) liegt nicht vor, da es hier nicht um Werturteile, sondern um Tatsachenbehauptungen geht, die - wenn sie geeignet sind, einen anderen verächtlich zu machen - erweislich wahr sein müssen, um nicht rechtswidrig zu sein (vgl. § 187 StGB).

Dementsprechend ist der Eingriff in das Recht der persönlichen Ehre nicht durch eine Grundrechtsschranke gedeckt, so dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Äußerung Plappermanns begründet ist.

II. Grundrechtsverletzung durch die Entscheidung des BVerwG

Die Abweisung der Klage Piätschs durch das BVerwG könnte gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verstoßen. Eine solche Verletzung kann im vorliegenden Fall nicht auf der Anwendung verfassungswidrigen Rechts beruhen, sondern allein darauf, dass das BVerwG bei Anwendung des Verwaltungsprozessrechts die Bedeutung und Reichweite des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verkannt hat, also in Auslegung des Verwaltungsprozessrechts einen Rechtssatz aufgestellt hat, der - wäre er vom Gesetzgeber erlassen worden - wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG verfassungswidrig wäre. Diese Grundrechtsverletzung könnte darin bestehen, dass das Gericht dem Betroffenen jeglichen Rechtsschutz gegen die Äußerung eines Parlamentarischen Staatssekretärs aufgrund der Annahme verwehrt, diese Maßnahme sei jeglicher Überprüfung durch die Gerichte entzogen oder unterfalle der Indemnität.

Rechtsschutz gegen die Äußerung ist freilich nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nur garantiert, wenn es sich um eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Vorschrift handelt. Die Äußerung Plappermanns ist zwar kein Verwaltungsakt, aber eine Maßnahme schlicht-hoheitlicher Natur. Plappermann hat auch nicht als Privatmann gehandelt, sondern als Organwalter für die Bundesrepublik Deutschland, so dass eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt vorliegt. Teilweise wird Art. 19 Abs. 4 GG jedoch insoweit restriktiv ausgelegt, als Regierungsakte - zu denen die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu zählen sei, als justizfreie Hoheitsakte jeglicher gerichtlichen Kontrolle entzogen sein sollen. Diese Ansicht ist aber aus denselben Gründen abzulehnen, mit denen bereits oben (siehe oben A II 2) abgelehnt wurde, dass solche Maßnahmen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle im Wege der Verfassungsbeschwerde entzogen seien. Ein Akt "öffentlicher Gewalt" i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG lag somit vor.

Anmerkung: Siehe hierzu BVerwG, 1 C 13/14 v. 19.2.2015, Abs. 15 f. = BVerwGE 151, 228, 232 f.; Schenke, in: Bonner Kommentar, Art. 19 Abs. 4 Rn. 409 ff. (Bearbeitung 2020); Schmidt-Aßmann, in: Dürig/Herzog/Scholz, Art. 19 Abs. 4 Rn. 81 ff. (Bearbeitung 2020). Siehe hierzu aber auch Hüther/Lepej, DÖV 2022, 669 ff. und OVG Berlin-Brandenburg, OVG 3 B 44/21 v. 16.6.202, Abs. 32 ff. = NVwZ 2023, 1928 Abs. 23 ff., die in einem vergleichbaren Fall (behauptete Ehrverletzung durch Äußerung in einem Parlamentsbeschluss) annehmen, es läge keine "öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, so dass allein das BVerfG im Wege der Verfassungsbeschwerde angerufen werden könnte (siehe hierzu auch. § 93 Abs. 3 BVerfGG: "Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden."

Somit war der Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eröffnet, was das BVerwG verkannt hat. Hierdurch wurde auch in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eingegriffen, da das BVerwG Piätsch Rechtsschutz gegen die Äußerung Plappermanns verweigert hat. Dieser Eingriff ließ sich auch nicht verfassungsrechtlich rechtfertigen: Nach dem oben Gesagten stand nämlich auch Art. 46 Abs. 1 GG einer Klage Piätschs nicht entgegen, da sich Plappermann einerseits nicht als Abgeordneter im Bundestag geäußert hat und es andererseits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um einen Widerspruchsanspruch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ging, Plappermann also nicht persönlich in Anspruch genommen wurde (s.o. A II 3).

Dementsprechend hat die Entscheidung des BVerwG Piätschs Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

III. Ergebnis zu B

Sowohl die Äußerung Plappermanns wie die Entscheidung des BVerwG verletzt Piätsch somit in seinen Grundrechten, so dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt begründet ist.

Eine Verfassungsbeschwerde Piätschs wäre daher sowohl gegen die Äußerung Plappermanns wie gegen das Urteil des BVerwG zulässig und begründet und hätte damit Aussicht auf Erfolg.