Außenstelle Saarheim des Landrats des Saarpfalz-Kreises
Als Hilfe bei der rechtlichen Entscheidungsfindung nutzt der Kreisrechtsausschuss diesen Merkzettel und
diesen Merkzettel sowie dieses Modell eines Widerspruchsbescheides.
Fälle, bei denen der Kreisrechtsausschuss viel über sich selbst lernen konnte: | |
Sanitäter *** | Dieser Fall könnte als Hausarbeit in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene ausgegeben werden, jedoch in vereinfachter Form auch Gegenstand einer Examensklausur sein. Es geht u.a. um die Aufhebung eines Zuwendungsbescheides und um die Frage der Zulässigkeit einer Klage der Ausgangsbehörde gegen einen Widerspruchsbescheid. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen. |
Dr. Eisenbart *** | Dieser anspruchsvolle Fall aus dem Kommunalrecht und allgemeinen Verwaltungsrecht könnte Gegenstand einer Examensklausur sein. Es geht um die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Straßenumbenennung. |
Manchmal hilft auch ein Blick auf diesen Wegweiser. | |
Ferner wurden jedoch auch diese Akten hier bearbeitet: | |
"Feuer und Flamme" *** | Bei diesem Fall mittlerer Schwierigkeit handelt es sich um einen Aktenauszug, wie er als Klausur im 2. Staatsexamen üblich ist; die Aufgabe besteht für Studierende in der Erstellung eines vorbereitenden Gutachtens für eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, für Referendare im Entwurf eines verwaltungsgerichtlichen Urteils. Der Fall ist aber ebenso als Anschauungsmaterial im Verwaltungsprozessrecht für Studierende geeignet, die in der Lage sein sollten, die prozessualen und vor allem die polizeirechtlichen Probleme erfolgreich zu bearbeiten. |
Waschanlage * | Dieser einfache Polizeirechtsfall erfordert zu einer erfolgreichen Bearbeitung Grundkenntnisse im Polizeirecht und eine sorgfältige Subsumtion unter die einschlägigen Normen; er könnte Gegenstand einer - leichten - Klausur in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene sein. |
Peepshow **** | Der Fall soll vor allem ein Modellfall zur Prüfung von Grundrechtsverletzungen durch Exekutivakte und Gerichtsentscheidungen im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde sein. Zu untersuchen sind u.a. Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Für eine Examensklausur würde sich der Fall nur seinem Schwierigkeitsgrad nach eignen, nicht jedoch im Hinblick auf die Anzahl der zu lösenden Probleme. |
Biergarten * | Dieser sehr einfache Fall zum Baurecht wirft Fragen der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens auf. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen. |
Laserdrome * | Dieser Fall - als Klausur in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene geeignet - ist im Baurecht angesiedelt. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt bei einer sorgfältigen Subsumtion unter die einschlägigen Normen. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen. |
Der neue Mensch *** | Dieser - auf dem Niveau einer Examensklausur angesiedelte - Fall verlangt vom Bearbeiter neben Kenntnissen vor allem im Verwaltungsprozessrecht eine sorgfältige Subsumtion unter Normen des Bauplanungs- und Bauordungsrechts sowie ein durchschnittliches Grundrechtsverständnis. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen. |
Abgeflammt ![]() |
Dieser baurechtliche Fall könnte (nur) als Hausarbeit in der Übung im Öffentlichen Recht oder im Examen ausgegeben werden. Es geht um Probleme der Zulässigkeit eines Bauvorhabens im unbeplanten Innenbereich. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen. |
Dissonanzen *** | Dieser durchschnittlich schwere Fall könnte als Klausur in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene gestellt werden und betrifft vor allem Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Kommunalrechts. |
Starenhut *** | Dieser Fall zum Kommunalrecht und Kommunalabgabenrecht könnte in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene als Hausarbeit ausgegeben, aber auch als (eher schwierige, weil ungewöhnliche) Examensklausur gestellt werden, wobei es dann maßgeblich nicht auf Detailwissen, sondern auf eine sorgfältige Erfassung des Sachverhalts ankäme. |
Saarphrodite ** | Dieser einfache Fall wäre als Klausur in der Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene geeignet. Er verbindet kommunalrechtliche und polizeirechtliche Fragestellungen und enthält auch einen kleinen Ausflug ins Gewerberecht. |
"SaarheimInForm" *** | Der als Klausur im Ersten Staatsexamen geeignete Fall erfordert neben einer gründlichen Auswertung des Sachverhalts ein sorgfältiges Arbeiten mit dem Gesetz sowohl in verwaltungsprozessrechtlicher als auch in kommunalrechtlicher Hinsicht, obwohl es sich um Grundprobleme handelt, die zu lösen sind. |
Scheunenabbruch **** | Der als Hausarbeit in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene verwendbare Fall behandelt Probleme aus dem Verwaltungsverfahrens-, Verwaltungsvollstreckungs-, Verwaltungszustellungs- und Bauordnungsrecht. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen. |
Unschuldslamm ** | Dieser nicht besonders schwierige baurechtliche Fall verlangt vor allem sorgfältiges Subsumieren und gründliches Arbeiten am Sachverhalt. Er wäre als Klausur in der Übung zum Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene, aber auch als (leichte) Examensklausur geeignet. |
Ausgehöhlt! *** | Dieser nicht einfache Fall, welcher verwaltungsprozessuale Probleme sowie Fragen des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Polizeirechts behandelt, entspricht seinem Niveau nach einer Examensklausur. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen. |
Versprochen ist versprochen *** | Der mittelschwere Fall behandelt Probleme der Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich sowie des öffentlich-rechtlichen Vertrages und wäre als Examensklausur geeignet. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen. |
Be- und Erstattung **** | Dieser recht schwierige Fall behandelt Probleme der Erstattung der Kosten für eine von der Behörde durchgeführte Bestattung im Zusammenhang mit Fragen der Bestattungspflicht. |
Hauptsach' gudd g'rillt *** | Dieser Fall ist als Klausur in einer Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene, aber auch schon als Examensklausur geeignet. Zu behandeln sind Fragen des öffentlichen Nachbarrechts und des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen. |
Wolfsgehege *** | Der nicht einfache baurechtliche Fall behandelt eine Nachbarklage gegen ein Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans. Er könnte Gegenstand einer Examensklausur sein. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen. |
Himmelsstrahler **** | Dieser nicht ganz einfache Fall behandelt die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit der Errichtung von sog. Himmelsstrahlern und verlangt damit neben baurechtlichem Grundwissen vor allem ein sorgfältiges Arbeiten mit dem Gesetz. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen. |
Soccer-Arena * | Dieser Fall mit kommunalrechtlichem "Aufhänger" reiht eine Reihe von "Standard-Problemen" des Verwaltungsprozessrechts aneinander. |