Treffpunkt

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Das am Rande der Saarheimer Stadtmauer gelegene Turmviertel ist ein Stadtteil von Saarheim, in dem vor allen Dingen Wohnbebauung vorherrscht. Eigentlich handelt es sich um eine "gute" Wohngegend. Das Turmviertel ist relativ ruhig, aber doch zentral gelegen. Bis zur Innenstadt sind es nur ein paar Minuten zu Fuß; viele Dinge des täglichen Lebens kann man auch vor Ort erledigen. Es gibt u.a. einen kleinen Laden, einen Kindergarten und das Gemeindezentrum der evangelischen Kirchengemeinde. Letztes Jahr hat die Stadt auf einem ihr gehörenden Grundstück am Stadtmauerpark einen neuen Spielplatz gebaut.

In einer Ecke dieses Spielplatzes hat sich, etwas versteckt neben einer Hecke, allerdings ein Treffpunkt für Drogensüchtige etabliert. Zwar hat die Stadt Saarheim ein Drogenhilfezentrum eingerichtet, dieses wird jedoch nicht von allen Süchtigen, insbesondere nicht von den Schwerstsüchtigen, angenommen. Folge des wilden "Treffpunktes" ist, dass immer wieder gebrauchte Spritzen auf dem Spielplatz und in der Umgebung liegen. Die Anwohner der umliegenden Häuser haben deshalb eine Bürgerinitiative gebildet, die sich für ein Eingreifen der Stadt einsetzt; insbesondere Eltern kleinerer Kinder zeigen sich deshalb besorgt, weil sie fürchten, dass ihre Söhne und Töchter sich an den Spritzen verletzen und sich dabei möglicherweise mit ansteckenden Krankheiten infizieren könnten. Die Bürgerinitiative wendet sich daher an den Saarheimer Oberbürgermeister Obenauf und trägt ihm vor, der Spielplatz sei mittlerweile für Kinder praktisch unbenutzbar geworden. Neben den herumliegenden Spritzen beruhe dies vor allem auch darauf, dass die Kinder sich dort nicht mehr sicher fühlen könnten. Dies gelte im Übrigen auch für erwachsene Anwohner und Besucher der Umgebung, die sich vielfach unsicher oder belästigt fühlten. Es würde oft aggressiv gebettelt, und es sei schon vermehrt zu Diebstählen gekommen; eine Frau sei kürzlich bei einem Handtaschenraub sogar erheblich verletzt worden. Die Polizei hat rund um den Treffpunkt ebenfalls in zunehmendem Maße Straftaten registriert, die sie der sog. Beschaffungskriminalität zuordnet. Die Bürgerinitiative verlangt daher von Obenauf, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung des Missstandes zu treffen. Insofern wird vorgeschlagen, dafür zu sorgen, dass die Süchtigen an ihrem Treffpunkt durch ständige Polizeipräsenz und Kontrollen gestört würden, dass sie woanders hingeschickt, durchsucht oder in Gewahrsam genommen und ihnen jedenfalls ihre Spritzen und Drogen weggenommen würden. Hilfreich wäre auch, wenn der fragliche Spielplatz besser beleuchtet würde; notfalls sei er ganz zu schließen.

Nachdem der Stadtrat der Stadt Saarheim es abgelehnt hatte, den Spielplatz schließen zu lassen oder für bessere Beleuchtung zu sorgen, überlegt sich Obenauf, ob und wie er in seiner Funktion als Ortspolizeibehörde gegen die von dem "Treffpunkt" ausgehenden Gefahren nach dem Saarländischen Polizeigesetz (SPolG) vorgehen kann und ob er evtl. dazu sogar verpflichtet ist.

Lösungsvorschlag

Zu einer nach Berliner Landesrecht zu lösenden Fallvariante bei den Hauptstadtfällen

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Teilnehmer des Polizeirechtsrundgangs: Nach Bearbeitung hier lang!