Quierbrücker Obstbaumgelände

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Starenhut *** Dieser Fall zum Kommunalrecht und Kommunalabgabenrecht könnte in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene als Hausarbeit ausgegeben, aber auch als (eher schwierige, weil ungewöhnliche) Examensklausur gestellt werden, wobei es dann maßgeblich nicht auf Detailwissen, sondern auf eine sorgfältige Erfassung des Sachverhalts ankäme.
Südumfahrung Saarheim hammer.jpg (1886 Byte) Dieser Fall weist Schwierigkeiten auf, deren Bewältigung während einer Examensklausur wohl nicht mehr ohne weiteres erwartet werden kann, zumal da zum Verständnis des Falles auch Grundkenntnisse des Planfeststellungsrechts hilfreich (und nötig) sind. Der Fall könnte daher allenfalls als Examenshausarbeit gestellt werden. In materiell-rechtlicher Hinsicht betrifft er die Verfassungsmäßigkeit von Legalplanungen und Legalenteignungen, im prozessualen Teil geht es um die Zulässigkeit von Kommunal- und Individualverfassungsbeschwerden gegen förmliche Bundesgesetze.
Versprochen ist versprochen *** Der mittelschwere Fall behandelt Probleme der Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich sowie des öffentlich-rechtlichen Vertrages und wäre als Examensklausur geeignet. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen.

 

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