Verwaltungsvorschrift über Organisation und Aufgabenverteilung des Landespolizeipräsidiums der Vollzugspolizei des Saarlandes

vom 29. Februar 2012, geänd. durch Verwaltungsvorschrift vom 28.10.2013, Verwaltungsvorschrift vom 17.4.2015 und Verwaltungsvorschrift vom 24.2.2017 (Amtsbl. 2017, 287)

Siehe bei ELVIS unter Nr. 3/799

- Auszug -
 

Aufgrund des § 82 Absatz 2 des Saarländischen Polizeigesetzes in der Fassung vom 26. März 2001 (Amtsbl. S. 1047), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2016 (Amtsblatt I S. 440), bestimmt das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa mit Wirkung vom 6. März 2017 Organisation und Aufgaben der Vollzugspolizei wie folgt:

1. Organisation

Polizeivollzugsbehörde ist das Landespolizeipräsidium (LPP) mit Sitz in Saarbrücken.

Die Allgemeine Aufbauorganisation (AAO) des Landespolizeipräsidiums bestimmt sich nach Anlage 1.


2. Dienstbezirk

Der Dienstbezirk des Landespolizeipräsidiums erstreckt sich auf das Saarland. Das Nähere ergibt sich aus Anlage 1.


3. Aufgaben

3.1          Das Landespolizeipräsidium hat gemäß § 85 des Saarländischen Polizeigesetzes die Aufgaben zu erfüllen, die Polizeivollzugsbehörden durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind.

3.2          Zentrale Dienststelle der Kriminalpolizei (Landeskriminalamt) im Sinne des § 1 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1226), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juli 2016, ist die Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung/Landeskriminalamt.

3.3          Das Landespolizeipräsidium richtet als Grundlage eines strukturierten Kommunikationsprozesses sowie als zentrales Steuerungsorgan für strategische Aufgaben eine Leitungskonferenz ein. Ihr gehören die Behördenleitung sowie die Direktionsleitungen der Direktionen LPP 1 bis LPP 4 an. Die Aufgabenwahrnehmung aller Direktionen und Polizeiinspektionen richtet sich an der Behördenstrategie zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus.

3.4          Das Landespolizeipräsidium regelt durch Geschäftsordnungen oder Dienstanweisungen die Ordnung des Geschäftsbetriebs innerhalb der Behörde. Dabei sind insbesondere die Organisations- und Handlungsleitlinien der Behörde sowie die Aufgabenverteilung zwischen den nachgeordneten Organisationseinheiten zu beschreiben und die Verantwortung sowie die Kompetenzen unter Beachtung zeitgemäßer mitarbeiterorientierter Führungsgrundsätze für die Bereiche

-            Gefahrenabwehr/Einsatz

-            Kriminalitätsbekämpfung

-            Personalangelegenheiten sowie

-            Technik-, Haushalts-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten

zuzuweisen. Diese Geschäftsordnungen oder Dienstanweisungen sind dem Ministerium für Inneres und Sport zur Zustimmung vorzulegen.

3.5          Das Landespolizeipräsidium gewährleistet die Einsatzbereitschaft der Einsatzhundertschaft und der Sondereinsatzeinheiten, die aus besonderem Anlass als Alarmeinheiten im Sinne der Polizeidienstvorschrift (PDV) 100 VS-NfD aus der Allgemeinen Aufbauorganisation des Landespolizeipräsidiums aufgerufen werden. Es entscheidet grundsätzlich über den Einsatz von Einsatzhundertschaft und Operativen Einheit Saarland im Land; über den Einsatz außerhalb des Landes entscheidet das Ministerium für Inneres und Sport im Benehmen mit dem Landespolizeipräsidium. Näheres zur Operativen Einheit Saarland regelt das Landespoilzeipräsidium durch Dienstanweisung.

3.6          Das Landespolizeipräsidium führt seine Dienstgeschäfte so, dass das Ministerium für Inneres und Sport als oberste Dienstbehörde jederzeit in der Lage ist, die ihm übertragenen Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können. Durch Transparenz seines Vollzugs- und Verwaltungshandelns und aktive Information der obersten Dienstbehörde stellt das Landespolizeipräsidium sicher, dass das Ministerium für Inneres und Sport

-            die ihm obliegende Dienst- und Fachaufsicht über die Polizeivollzugsbehörde wahrnehmen,

-            die Recht- und Zweckmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen beobachten und

-            gegebenenfalls zeitnah lenkend eingreifen

        kann.


4. Schlussbestimmungen

4.1          Das Landespolizeipräsidium ist Rechtsnachfolger der Landespolizeidirektion und des Landeskriminalamts. In fortgeltenden Regelungen anderslautende Bezeichnungen der Dienststellen gelten sinngemäß bis zu deren Überarbeitung fort.

4.2          Die Aufgaben als Lagezentrum des Ministeriums für Inneres und Sport werden durch das LPP 11 Führungs- und Lagezentrale wahrgenommen. Das Nähere ist durch Erlass zu regeln.

4.3           Die Neufassung vom 15. Juli 2005 der Verwaltungsvorschrift über Organisation und Aufgabenverteilung der Behörden der Vollzugspolizei des Saarlandes vom 15. März 2001 in der geltenden Fassung wird mit Inkrafttreten dieser Vorschrift aufgehoben.

4.4           Dieser Vorschrift entgegenstehende Regelungen verlieren mit Inkrafttreten dieser Vorschrift ihre Gültigkeit. Sonstige bestehende Regelungen sind bis zu ihrer Fortschreibung sinngemäß anzuwenden.


 

Auszug aus Anlage 1 – Landespolizeipräsidium

- Allgemeine Aufbauorganisation -

 

1. Organisation

Die Landespolizeipräsidium (LPP) besteht aus der Leitung, dem Präsidialstab, der Direktion LPP 1 Gefahrenabwehr/Einsatz, der Direktion LPP 2 Kriminalitätsbekämpfung/Landeskriminalamt, der Direktion LPP 3 Personal/Recht, der Direktion 4 Zentrale Polizeiliche Dienste sowie den Polizeiinspektionen Alt-Saarbrücken, Blieskastel, Bous, Dillingen, Homburg, Illingen, Köllertal, Lebach, Merzig, Neunkirchen, Nordsaarland, Saarbrücken-Brebach, Saarbrücken-Burbach, Saarbrücken-St. Johann, Saarlouis, St. Ingbert, St. Wendel, Sulzbach und Völklingen. Die Polizeiinspektionen sind nach dem Mehr-Linien-Prinzip unmittelbar an die Direktionen LPP 1 und LPP 4 angebunden.


2. Leitung, Präsidialstab sowie Dezernat Besondere Ermittlungen und Korruption (BEK)

Die Leitung besteht aus der Leiterin oder dem Leiter sowie der Ständigen Vertreterin oder dem Ständigen Vertreter. Der Leitung des Landespolizeipräsidiums obliegt die Verantwortung hinsichtlich der Wahrnehmung aller vollzugspolizeilichen Aufgaben des Landespolizeipräsidiums. Sie übt im Landespolizeipräsidium die Dienst- und Fachaufsicht aus.

(vom Abdruck wurde abgesehen)


3. bis 6. (vom Abdruck wurde abgesehen)


7. Polizeiinspektionen

Eine Polizeiinspektion besteht grundsätzlich aus der Leitung, einem Wach- und Streifendienst (WSD), einem Ermittlungs- und Servicedienst (ESD) sowie Polizeiposten (PPost).
Den Polizeiinspektionen Saarbrücken-St. Johann, Völklingen, Sulzbach, Saarlouis, Lebach, Merzig, St. Wendel, Neunkirchen und Homburg ist ein Kriminaldienst angegliedert.
Darüber hinaus ist bei den Polizeiinspektionen Saarbrücken-St. Johan, Saabrücken-Burbach, Saarlouis, St. Wendel, Neunkirchen und Homburg eine Operative Einheit (OpE) eingerichtet.
Im Rahmen der Organisationsentwicklung können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport abweichende Regelungen getroffen werden.

Die Polizeiinspektionen nehmen alle vollzugspolizeilichen Aufgaben innerhalb ihrer Dienstbezirke wahr, soweit sie nicht aufgrund besonderer Zuweisung anderen Dienststellen übertragen sind. Soweit aus konkretem Anlass polizeiliche Koordinations- und Einsatzmaßnahmen auf Landkreisebene erforderlich werden, werden diese regelmäßig den am Standort des Landkreises zuständigen Polizeiinspektionen übertragen. [...]

[...]

Im Landkreis Saarpfalz-Kreis sind folgende Polizeiinspektionen zuständig:

Polizeiinspektion Homburg
(vom Abdruck wurde abgesehen)

Polizeiinspektion Blieskastel
(vom Abdruck wurde abgesehen)

Polizeiinspektion St. Ingbert
Der Dienstbezirk der Polizeiinspektion St. Ingbert mit Sitz in St. Ingbert erstreckt sich auf die Städte St. Ingbert und Saarheim. Der Polizeiinspektion sind ein Wach- und Streifendienst, ein Ermittlungs- und Servicedienst sowie ein Polizeiposten für die Stadt Saarheim angegliedert.


Siehe zu den mit dieser Verwaltungsvorschrift vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern die Hinweise zu § 82 SPolG.