Anwesen Kirchweg 14 in St. Louis, Häuschen der Witwe Eisenbeißer

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Scheunenabbruch **** Der als Hausarbeit in einer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene verwendbare Fall behandelt Probleme aus dem Verwaltungsverfahrens-, Verwaltungsvollstreckungs-, Verwaltungszustellungs- und Bauordnungsrecht. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen.
Die "Saarheimer Verträge" ***** Dieser Fall hat seinen Schwerpunkt im Staatsrecht mit Bezügen zum Europarecht und entspricht in Schwierigkeit und Thematik (nicht hinsichtlich der Anzahl der zu behandelnden Probleme) einer (ziemlich schweren) öffentlich-rechtlichen Klausur im Ersten juristischen Staatsexamen. Der Fall orientiert sich an den Urteilen des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der deutschen Zustimmung zum Vertragswerk von Maastricht (BVerfGE 89, 155 ff.) und zum Lissabon-Vertrag (BVerfG, 2 BvE 2/08 u. a. v. 30. 6. 2009 = BVerfGE 123, 267 ff.). Bei sorgfältigem Umgang mit dem Sachverhalt und den darin enthaltenen Hinweisen sowie genauer Subsumtion sind die Probleme aber auch in einem früheren Ausbildungsstadium adäquat lösbar (wenn auch nicht in dem Umfang, wie es hier in der Falllösung dargestellt wird), sofern die genannten Urteile in ihren Grundzügen (!) und die Funktionsweise von Art. 23 Abs. 1 GG bekannt sind - was generell (nicht nur in einem Schwerpunktbereich zum Europarecht) im Ersten Staatsexamen erwartet werden kann.
Leinen los! ** Dieser polizeirechtliche Fall behandelt Fragen in Zusammenhang mit der Zulässigkeit und Durchsetzung einer Polizeiverordnung, die einen Anleinzwang für Hunde begründet. Er wäre auch als eher einfache Examensklausur geeignet, wobei es dann insbesondere auf eine systematische Vorgehensweise ankäme. Eine Variante des Falles, die nach Berliner Landesrecht zu lösen ist, finden Sie bei den Hauptstadtfällen.

 

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Zeichnung: Dr. Alexander Konzelmann, Stuttgart